Italiens Parlament beschloss Anti-Korruptionsgesetz

Rom (APA) - Das italienische Parlament hat am Dienstagabend ein Anti-Korruptions-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz wurde mit 304 Stimmen gege...

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Rom (APA) - Das italienische Parlament hat am Dienstagabend ein Anti-Korruptions-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz wurde mit 304 Stimmen gegen 106 und 19 Stimmenenthaltung gebilligt und kann nun in Kraft treten, da es bereits zuvor vom Senat abgesegnet wurde.

Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der öffentliche Verwaltung und für Transparenz der Parteienfinanzierung vor. Parteispenden müssen ab 1. Jänner 2019 bereits ab einer Höhe von 500 Euro offengelegt werden. Vorgesehen sind auch eine Reform der Verjährungsfristen - ein Hauptanliegen der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung - sowie strengere Maßnahmen im Kampf gegen Umweltsünden.

„Es handelt sich um eine epochale Reform, mit der Italien zum europäischen Leader im Kampf gegen Anti-Korruption wird. Dieser Kampf ist notwendig, damit Italien für ausländische Investoren attraktiver wird“, so Justizminister Alfonso Bonafede, Verfasser des Gesetzes. Zufrieden erklärte sich auch Premier Giuseppe Conte. „Erstmals bekommt Italien ein strukturiertes Gesetz zur effizienten Bekämpfung der Plage der Korruption. Wir setzen unseren Weg zum Wandel Italiens fort“, twitterte Conte.


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