Italien-Budget - Conte: „Abkommen mit EU ohne Verzicht auf Reformen“

Rom (APA) - Der italienischer Premier Giuseppe Conte hat die Einigung mit der EU-Kommission im wochenlangen Haushaltsstreit begrüßt. In einer Rede vor dem Senat, in dem der Budgetentwurf derzeit noch geprüft wird, betonte Conte, dass der Dialog mit Brüssel nie abgebrochen sei. „Wir haben mit größter Entschlossenheit zur Abwendung des EU-Strafverfahrens gearbeitet“, so der Premier.

„Wir haben die Grundeinstellung des Budgetplans nicht auf den Kopf gestellt und auf die darin enthaltenen Reformen nicht verzichtet“, betonte der parteilose Regierungschef, dessen Rede mehrmals von lauten Protesten aus den Reihen der Opposition unterbrochen wurde. Conte zeigte sich überzeugt, dass die Reformen des Haushaltsplans zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der sozialen Gerechtigkeit in Italien beitragen werden.

Pensionsreform und Einführung der geplanten Mindestsicherung sollen nach dem Willen der Regierung innerhalb des ersten Quartals 2019 umgesetzt werden, berichtete Conte. Wegen der schlechteren Wirtschaftsperspektiven wurden die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr von 1,5 auf 1 Prozent reduziert.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach von einem „Debakel“ für die italienische Regierung. „Brüssel diktiert der Regierung den Budgetplan. Die Regierung hat auf der ganzen Linie nachgeben müssen“, kritisierte der Politiker der oppositionellen Forza Italia. „Erstmals ist ein italienischer Haushaltsplan ganz von der EU-Kommission geschrieben worden“, kommentierte auch der sozialdemokratische Ex-Premier Paolo Gentiloni.