Deutschland nimmt ausländische Fachkräfte nicht nur in Engpassberufen

Berlin (APA/AFP) - Das lange diskutierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Deutschland hat am Mittwoch nach zähen Verhandlungen der zuständig...

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Berlin (APA/AFP) - Das lange diskutierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Deutschland hat am Mittwoch nach zähen Verhandlungen der zuständigen Minister das Kabinett passiert: Damit löst die Regierung denkbar knapp ihr Versprechen ein, die Neuregelung noch 2018 auf den Weg zu bringen.

Unter welchen Bedingungen sollen Ausländer künftig in Deutschland arbeiten können?

Wer als ausländische Fachkraft oder Hochschulabsolvent einen Arbeitsplatz vorweisen kann, soll dem deutschen Zuwanderungsgesetz zufolge in jedem Beruf arbeiten können, zu dem ihn seine Qualifikation befähigt - soweit diese in Deutschland anerkannt ist. Damit entfällt die bisherige Beschränkung auf sogenannte Engpassberufe, in denen Fachkräfte händeringend gesucht werden.

Außerdem wird auf die Vorrangprüfung verzichtet. Bisher muss immer erst geschaut werden, ob nicht ein deutscher Bewerber für den Job infrage kommt. Allerdings soll es zum Schutz deutscher Arbeitnehmer möglich sein, die Vorrangprüfung beizubehalten oder kurzfristig wieder einzuführen, wenn die Arbeitsmarktsituation in einer bestimmten Region dies nahelegt.

Wenn sich herausstellen sollte, dass aus einem bestimmten Land besonders viele Zuwanderer nach Deutschland kommen, um die Neuregelung auszunutzen, sieht das neue Gesetz zudem eine Notbremse vor: Hier kann per Verordnung eine Zuzugssperre verhängt werden.

Welche Möglichkeiten der Jobsuche sollen Fachkräfte in Deutschland bekommen?

Ausländische Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung und Hochschulabsolventen sollen für sechs Monate nach Deutschland kommen können, um sich hier einen Job zu suchen. Sozialleistungen sollen sie in dieser Zeit nicht beziehen können. Die Jobsuchenden müssen so gut Deutsch sprechen, wie es für eine Tätigkeit ihrer Qualifikation erforderlich ist. Vor der Einreise muss nachgewiesen werden, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.

Welchen Status sollen geduldete Ausländer mit einem Job künftig haben?

Geduldete Ausländer können nach geltendem Recht unter bestimmten Umständen in Deutschland arbeiten - müssen das Land aber verlassen, wenn ihre Duldung ausläuft. Oft haben sie sich dann schon gut integriert und verfügen über einen Arbeitsplatz.

Das neue Gesetz sieht für solche Fälle eine 30-monatige Duldung vor, die aber an enge Bedingungen geknüpft ist. So müssen die Betroffenen seit 18 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sein, und zwar mit mindestens 35 Wochenstunden.

Die Betroffenen müssen zudem ausreichend Deutsch können. Ferner muss ihr Lebensunterhalt innerhalb der letzten zwölf Monate vor Beantragung der Beschäftigungsduldung vollständig gesichert gewesen sein. Sie dürfen zudem nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden sein - wobei bestimmte Geldstrafen wegen des Verstoßes gegen das Aufenthalts- oder Asylgesetz nicht berücksichtigt werden. Die Regelung wird im Gesetz befristet - und zwar bis zum 30. Juni 2022.

Nach heftiger Kritik aus der Unionsfraktion, diese Neuregelung könne Fehlanreize zur Zuwanderung erzeugen, wurden die Bestimmungen zur Duldung in ein separates Gesetz ausgegliedert. Dies soll die Trennung zwischen Erwerbsmigration und Asylverfahren deutlich machen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen beide Gesetze gemeinsam beraten und zeitgleich Anfang 2020 in Kraft treten. Ob es wirklich so gemacht wird, entscheidet aber letztlich der Bundestag.

Welche Möglichkeit zur Aus- und Fortbildung sollen Ausländer in Deutschland bekommen?

Viele Ausländer haben einen Berufsabschluss, der hierzulande nicht anerkannt wird. Die bereits bestehende Möglichkeit, einen entsprechenden Abschluss für Deutschland nachzuholen, soll weiter ausgebaut werden. Liegt ein konkretes Arbeitsplatzangebot vor und fehlen dem Interessenten nur geringe Qualifikationen, soll der Arbeitgeber es ermöglichen, diese nachträglich zu erwerben.


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