Schließung von US-Behörden wird wieder wahrscheinlicher

Washington (APA/AFP) - In den USA droht wegen des fortdauernden Budgetstreits eine Lahmlegung der Regierung. Die oppositionellen Demokraten ...

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Washington (APA/AFP) - In den USA droht wegen des fortdauernden Budgetstreits eine Lahmlegung der Regierung. Die oppositionellen Demokraten lehnten am Dienstag die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer alternativen Finanzierung des von ihm geplanten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko ab. „Das wird nicht passieren“, sagte die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

Es gebe auch „andere Mittel“ zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar (4,40 Mrd. Euro), sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders dem TV-Sender Fox News. So könne der Kongress beispielsweise eine Milliarde Dollar (878,97 Mio. Euro) nicht ausgegebene Mittel neu zuordnen. „Der Präsident hat jeden seiner Minister gebeten, nach Finanzmitteln zu suchen, die benutzt werden können, um unsere Grenzen zu schützen“, sagte Sanders.

Pelosi und der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärten, sie könnten „eine Milliarden-Dollar-Schmiergeldkasse für die Umsetzung der sehr falschen Einwanderungspolitik des Präsidenten nicht akzeptieren“.

Ohne neues Budgetgesetz bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter dem Heimatschutz- und Justizministerium. Dieser als „shutdown“ bezeichnete Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hineinziehen.

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Trump sagte, es sei noch zu früh um abzuschätzen, ob eine Einigung mit den Demokraten doch noch erzielt werden könne. „Wir werden sehen, was passiert“, sagte er. „Wir brauchen Sicherheit an der Grenze.“

Die Demokraten wollen Trump die von ihm verlangte Teilfinanzierung des Mauerprojekts in Höhe von fünf Milliarden Dollar nicht gewähren. Sie sind lediglich bereit, ihm 1,6 Milliarden Dollar für andere Maßnahmen zur Grenzsicherung zu genehmigen.

Der Streit war in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Präsidenten mit Pelosi und Schumer eskaliert. Vor laufenden Kameras im Oval Office verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer.

Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem „shutdown“ komme; er wäre „stolz“ darauf, die Regierung im Interesse der Grenzsicherheit lahmzulegen. Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.

Die Republikaner beherrschen derzeit zwar noch beide Kongresskammern. Der Anfang November neugewählte Kongress tritt erst am 3. Jänner zusammen. Doch für alle Budgetgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition.

Nach der Konstituierung des neuen Kongresses dürften Budgetkompromisse noch schwieriger werden. Denn dann wächst zwar die Mehrheit der Republikaner im Senat auf 53 Sitze, im Repräsentantenhaus werden jedoch die Demokraten in der Mehrheit sein.

Einige Parlamentarier plädierten zunächst dafür, bis Ende der Woche nur einen kurzfristigen Übergangsetat zu verabschieden, der die Finanzierung der Behörden bis zum Jahresbeginn sichert. Das Ringen um das Budget wird auch dadurch erschwert, dass womöglich zahlreiche der zum Jahresende ausscheidenden Kongressmitglieder nicht bereit sein könnten, für ein Budgetvotum am Ende dieser Woche nach Washington zu reisen.

Zu Beginn des Jahres war es in den USA bereits zwei Mal zu Stilllegungen der Bundesbehörden gekommen. Sie dauerten jeweils nur wenige Tage, weil dann doch noch Budgetkompromisse gezimmert wurden.


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