Die harten Folgen eines harten Brexits und der Notfallplan der EU

Brüssel – Angesichts des möglichen Brexit-Chaos in London hat die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch ihren Notfallplan aus der Schublade geholt. Der völlige Zusammenbruch des Güter- und Luftverkehrs zwischen der EU und Großbritannien sowie des Finanzbereichs soll dadurch verhindert werden, Ungewissheit herrscht bei den Bürgerrechten.

„Da handelt es sich um eine Schadensbegrenzung“, sagte Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel bei der Vorstellung des ersten Teils des insgesamt 14 Notfallmaßnahmen umfassenden Pakets. Angesichts der „fortgeführten Ungewissheit in Großbritannien“ habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Vorbereitung notwendiger Rechtsakte für einen Notaktionsplan angekündigt, damit es zu einer „sanften Landung“ für die EU komme. Dombrovski betonte, „die bessere Lösung wäre aber, den (Brexit)-Vertrag zu unterzeichnen“.

Das Risiko eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU am 29. März ohne Regelwerk ist in den vergangenen Wochen jedoch gestiegen. Derzeit ist in Großbritannien dort keine Mehrheit für den von Premierministerin Theresa May und den EU-Staaten ausgehandelten Deal in Sicht. Platzt der Vertrag, entfiele die vereinbarte Übergangsfrist, in der sich bis mindestens Ende 2020 nichts ändern soll. In dem Fall werden für die Zeit unmittelbar nach dem Austrittsdatum 29. März schwere Verwerfungen befürchtet. Großbritannien würde mit einem Schlag EU-Drittstaat werden.

Die EU-Kommission schlägt in diesem Fall im Bereich Flugverkehr vor, dass einige Verbindungen übergangsweise aufrechterhalten bleiben sollten. Bedingung wäre allerdings, dass Großbritannien den EU-Fluglinien ähnliche Rechte einräumt. Im Transportbereich gibt es laut der Brüsseler-Behörde eine einjährige Frist bei einem „No Deal“, in der die Lieferung bestimmter Flugdienste gesichert sei. Neun Monate betrage die Frist für die Gültigkeit gewisser Flugsicherheitslizenzen.

Für die Zollabfertigung sieht die EU-Kommission vor, dass Zollerklärungen vor der Ausfuhr nach Großbritannien beziehungsweise vor der Einfuhr auf EU-Gebiet eingereicht werden müssen. Darüber hinaus ermahnt die Kommission die EU-Staaten dringend, ihre Grenzbehörden darauf vorzubereiten, dass nach einem No-Deal-Brexit Zölle erhoben werden müssten.

Unsicher wäre vor allem die Lage von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU. Die EU-Kommission plädiert hier für „einen großzügigen Ansatz“. Sie schlägt vor, dass die EU-Staaten möglichst einheitlich einen legalen Aufenthaltsstatus gewähren. Zudem sollen die EU-Staaten Absprachen zur Sozialversicherung zu treffen, also etwa Krankenversicherungsschutz. Auch hier setzt die EU auf Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien.

Ebenfalls gesichert soll der Finanzbereich werden. Auf Basis einer gemeinsamen Analyse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bank of England wurde hier ein einjähriger Übergangszeitraum vereinbart, damit keine unmittelbaren Störungen ausgelöst werden und die Marktteilnehmer ihre Geschäftsmodelle anpassen könnten. Eine Übergangsfrist von zwei Jahren gebe es für Zentralverwahrer im Wertpapierbereich. Ein einfacher Übergang von Verträgen im Regelungsbereich von Großbritannien in die EU und umgekehrt ist laut der EU-Kommission ebenfalls vorgesehen.

Klimapolitisch sollen britische Unternehmen einen zeitlich begrenzten Zugang zum EU-Emissionshandel erhalten.

Die britische Seite treibt unterdessen ebenfalls ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen voran. Am Mittwoch will London einen Entwurf für ein künftiges Einwanderungssystem vorstellen. Zudem sollen 3.500 Soldaten mobilisiert werden, um auf eventuelle Notfälle nach einem harten Brexit vorbereitet zu sein.

BRITISCHES PFUND UND HAUSPREISE IM FREIEN FALL

Die Bank von England rechnet mit einem Absturz des britischen Pfundes bei einem Brexit ohne Abkommen. Es würde demnach um 25 Prozent an Wert verlieren. Auch der Immobilienmarkt würde schwer getroffen. Die Zentralbanker gehen von einem Fall der Hauspreise um 30 Prozent aus.

EXPORTE BRECHEN EIN

Die britische Exportwirtschaft würde nach Einschätzung des Kreditversicherers Euler Hermes im ersten Jahr Ausfuhren im Wert von 30 Milliarden Pfund verlieren. Auch die Kontinentaleuropäer würden wegen der engen Wirtschaftsbeziehungen getroffen. Für die deutschen Exporteure steht dabei laut Euler Hermes nach einem Chaos-Brexit mit Exporten in Höhe von acht Milliarden Euro am meisten auf dem Spiel.

HAMSTERKÄUFE UND KAMPF UM LAGERFLÄCHEN

Britische Unternehmen „horten“ schon jetzt Importware, die sie für ihre Produktion dringend benötigen. Laut Euler Hermes gibt es „Hamsterkäufe wie nach einer Sturmwarnung“. Inzwischen sind in Großbritannien aber kaum mehr Lagerflächen zu bekommen, da sich auch Supermärkte und Pharmakonzerne auf Versorgungsengpässe vorbereiten und Lebensmittel und Medikamente auf Vorrat kaufen.

KONTROLLEN ALLERORTEN

Alle Waren und Personen müssen vor dem Überschreiten der EU-Grenzen wieder kontrolliert werden. Allein der deutsche Zoll will 900 zusätzliche Beamte einstellen. Um wenigstens im Reiseverkehr das Schlimmste zu verhindern, will die EU-Kommission Briten „Visa-freies Reisen“ bis zu 90 Tagen ermöglichen – falls London dies umgekehrt „allen EU-Bürgern gewährt“.

LKW-SCHLANGEN VOR DEN HÄFEN

Die nach dem Austritt aus der EU nötige Zollabfertigung von Warenlieferungen stellt Häfen vor große Probleme. Die Grenzformalitäten könnten für lange Warteschlangen von Lastwagen sorgen. Im Hafen von Dover dauert die Lkw-Abfertigung derzeit zwei Minuten. Nur zwei Minuten mehr würden Staus von 27 Kilometern verursachen, warnt der Betreiber.

FLUGZEUGE AM BODEN

Bei einem No-Deal-Brexit würden viele Airlines ihre Lizenzen verlieren, um von und nach Großbritannien fliegen. Die britische Regierung will europäischen Airlines deshalb vorübergehend Sondergenehmigungen ausstellen, sofern britische Fluggesellschaften diese auch von der EU bekommen. Auch für die EU-Kommission gehört der Luftverkehr zu den „vorrangigen Bereichen“ für Notfallmaßnahmen.

AUTOPRODUKTION LAHMGELEGT

Die Autoindustrie arbeitet heute quasi ohne Lagerhaltung. Zulieferer stellen Teile „just in time“ bereit, die direkt nach Ankunft verarbeitet werden. Mit Wartezeiten wegen der Zollabfertigung wird dies kaum möglich sein, wie der europäische Autoherstellerverband Acea warnt. Unternehmen arbeiten deshalb an Notfallplänen. BMW kündigte bereits an, die jährliche Routine-Schließung seines britischen Werks für den Mini zu Wartungszwecken direkt auf die Zeit nach dem Brexit zu verlegen. (APA/AFP/TT.com)