Italien-Budget - Rom feiert „Sieg der Vernunft“

Rom (APA) - Italiens Regierungsparteien begrüßen die Einigung mit der EU-Kommission im Haushaltsstreit. „Die Abwendung eines Strafverfahrens...

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Rom (APA) - Italiens Regierungsparteien begrüßen die Einigung mit der EU-Kommission im Haushaltsstreit. „Die Abwendung eines Strafverfahrens gegen Italien ist ein Sieg der Vernunft“, kommentierte Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini auf Facebook. Der Chef der rechten Lega lobte die „Kompetenz“ von Premier Giuseppe Conte, der die Verhandlungen mit Brüssel geführt hat.

Salvini argumentierte, dass die Regierung keinen Rückzieher gemacht habe. „Wir werden wie geplant Maßnahmen wie die Pensionsreform, die Einführung einer Mindestsicherung sowie die Senkung des Steuerdrucks für Kleinunternehmen umsetzen. Diese Maßnahmen werden ab Jänner zu Geld werden, mit dem wir Millionen von Italienern helfen können“, argumentierte der Lega-Chef.

Der zweite Vizepremier und Chef der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sprach von einem Erfolg der Regierung, die keinen Rückzieher gemacht und alleine im Interesse der Italiener gehandelt habe. „Premier Conte hat sich mit Mut und Kompetenz bei den heiklen Verhandlungen mit der EU-Kommission durchgesetzt ohne jemals zurückzuweichen“, erklärte Di Maio.

„Wir haben die Grundeinstellung des Budgetplans nicht auf den Kopf gestellt und auf die darin enthaltenen Reformen nicht verzichtet“, betonte der parteilose Regierungschef Conte in einer Ansprache vor dem Senat in Rom. Conte zeigte sich überzeugt, dass die Reformen des Haushaltsplans zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der sozialen Gerechtigkeit in Italien beitragen werden.

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Pensionsreform und Einführung der geplanten Mindestsicherung sollen nach dem Willen der Regierung innerhalb des ersten Quartals 2019 umgesetzt werden, berichtete Conte. Wegen der schlechteren Wirtschaftsperspektiven wurden die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr von 1,5 auf 1 Prozent reduziert.

Laut dem neuen Plan rechnet Italien 2019 mit einem Defizit von 2,04 Prozent, das 2020 auf 1,8 Prozent und 2021 auf 1,5 Prozent sinken sollte, berichtete Conte in einer Ansprache vor dem Senat. Die im Haushaltsplan enthaltenen Reformen sollen 2019 10,2 Milliarden Euro kosten

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach von einem „Debakel“ für die italienische Regierung. „Brüssel diktiert der Regierung den Budgetplan. Die Regierung hat auf der ganzen Linie nachgeben müssen“, kritisierte der Politiker der oppositionellen Forza Italia. „Erstmals ist ein italienischer Haushaltsplan ganz von der EU-Kommission geschrieben worden“, kommentierte auch der sozialdemokratische Ex-Premier Paolo Gentiloni.


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