Mindestsicherung: Abwarten und prüfen

Bis zum 10. Jänner 2019 läuft die Stellungnahmefrist zum Grundsatzgesetz der türkis-blauen Bundesregierung hinsichtlich der länderübergreife...

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Im Landhaus wird der Gesetzesentwurf zur neuen bundeseinheitlichen Mindestsicherung auf Herz und Nieren geprüft.
© APA/BARBARA GINDL

Bis zum 10. Jänner 2019 läuft die Stellungnahmefrist zum Grundsatzgesetz der türkis-blauen Bundesregierung hinsichtlich der länderübergreifend einheitlichen Mindestsicherung. Einig waren sich die beiden Tiroler Regierungsklubobleute Jakob Wolf (VP) und Gebi Mair (Grüne) gestern im Rahmen einer Pressekonferenz, dass das Leistungsniveau im Lande beibehalten werden solle. Doch während Wolf vor einem endgültigen Urteil die Begutachtungsphase abwarten will, hegt Mair schon jetzt Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des Entwurfs: „Unseren Landhausjuristen sind bisher sieben Verfassungswidrigkeiten aufgefallen.“ Welche genau, wollte Mair nicht kundtun. Wolf indes hörte dies zum ersten Mal.

Aufhorchen ließen Wolf und Mair hinsichtlich künftiger „Strukturbereinigungen“ im Tiroler Gesundheitsbereich. Wolf verwies hinsichtlich der Kostenentwicklungen auf Umplanungen, die notwendig werden könnten. Ob das am Ende auch hieße, Spitalsabteilungen zu schließen, wollte Wolf so nicht bejahen, ausschließen aber auch nicht: „Ich will dem Ergebnis nicht vorgreifen.“ Die Qualität dürfe nicht leiden, fügte Mair an, jedoch „gibt die Landeszielsteuerungskomission vor, dass es in den Krankenhäusern weniger Betten geben soll“.

Die „Uneinigkeit der schwarz-grünen Landesregierung bei der Mindestsicherung schwächt die Tiroler Position in den Verhandlungen“, kritisiert indes der designierte SP-Landeschef Georg Dornauer. Die SPÖ werde sich gegen den grassierende Sozialabbau zu wehren wissen: „Mit uns gibt es keine Einschnitte im Sozialbereich.“

Dornauers Parteikollegin und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik treibt die Dezentralisiserung der Verwaltung um. Vor allem bei den landeseigenen Gesellschaften sieht Blanik Handlungsbedarf. Sie erinnert die schwarz-grüne Landesregierung an einen entsprechenden Prüfantrag der SPÖ im Landtag. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, zu prüfen, bei welchen Gesellschaften mit Beteiligung des Landes eine Verlagerung des Firmensitzes von Innsbruck in andere Landesteile Sinn macht. „Die Zeit drängt“, meint Blanik. Unterstützung erhält die SPÖ von den NEOS. Die Dezentralisierung der Verwaltung wäre ein wichtiger Schritt, meint NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. Es brauche jedoch weitere Maßnahmen, um den ländlichen Raum zu stärken. „Grundlage hierfür muss eine einheitlich geplante Raumordnung mit weitblickender Flächenwidmung sein, die nicht an Gemeindegrenzen endet.“ Dafür möge das Land sorgen. (mami, aheu)

Georg Dornauer sieht die Position Tirols geschwächt.
© SPÖ Tirol

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