Ungarn-Proteste - Friedliche Übergabe der Petition der Opposition

Budapest (APA) - Die ungarische Opposition hat am Mittwoch dem Staatsfernsehen MTV ihre Forderungen friedlich übergeben. Das Medienunternehm...

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Budapest (APA) - Die ungarische Opposition hat am Mittwoch dem Staatsfernsehen MTV ihre Forderungen friedlich übergeben. Das Medienunternehmen hat dem Parlamentsabgeordneten der linksliberalen Partei Parbeszed (Dialog), Bencze Tordai, Einlass gewährt, damit er dem Generaldirektor der Duna Mediendienstleister-AG, Menyhert Dobos, die Petition überreichen konnte, berichtete das Internetportal „index.hu“.

Demnach versprach Dobos dem Politiker nicht, dass die fünf Punkte der Petition im TV verlesen würden. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen sei eine „unabhängige, von parteipolitischem Einfluss freie Institution“, die Kollegen würden auf Basis der „redaktionellen Freiheit“ darüber entscheiden. Gefalle diese Entscheidung nicht, könne Beschwerde eingelegt werden, zitierte das Portal den Generaldirektor.

In Ungarn protestieren seit einer Woche immer wieder Tausende Menschen gegen die Regierung. Anlass war ein neues Gesetz (von Arbeitnehmern auch als „Sklavengesetz“ bezeichnet), das die Anzahl der möglichen Überstunden auf 400 pro Jahr erhöht. Die Proteste richten sich auch gegen eine zur selben Zeit beschlossene Justizreform, die die Schaffung einer neuen, von der Regierung kontrollierten Verwaltungsgerichtsbarkeit vorsieht, und gegen andere Missstände unter der Orban-Regierung. Auch die Petition umfasste ähnliche Forderungen.

Am vergangenen Sonntag verlagerten sich die Demonstrationen vor den Sitz des staatlichen Fernsehens MTV. Kritiker werfen dem Sender einseitige Regierungspropaganda vor. Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten hatte sich in der Nacht zum Montag Zutritt zum Fernsehgebäude verschafft und fast 24 Stunden darin ausgeharrt. Dabei kam es zu Tätlichkeiten seitens der bewaffneten Sicherheitskräfte.

Die Verlesung einer Petition der Demonstranten konnten die Politiker nicht durchsetzen. Sie verließen am Montagabend das Staatsfernsehen, um nach eigener Aussage weitere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten zu verhindern.

Vor dem MTV-Gebäude kam es unterdessen zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, die gegen die Orban-Regierung demonstrierten und ihre Solidarität mit den sich im Gebäude befindlichen Abgeordneten bekundeten.


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