EU legte Brexit-Notfallplan vor - Bürger, Flüge, Handel und Finanzen

Brüssel/London (APA/dpa) - Angesichts des Brexit-Chaos in London hat die EU-Kommission am Mittwoch ihren Notfallplan aus der Schublade gehol...

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Brüssel/London (APA/dpa) - Angesichts des Brexit-Chaos in London hat die EU-Kommission am Mittwoch ihren Notfallplan aus der Schublade geholt: Die EU-Behörde will bei einem No-Deal-Brexit Ende März den völligen Zusammenbruch des Güter- und Luftverkehrs sowie des Finanzbereichs verhindern. Briten in EU-Staaten sollen möglichst ein Bleiberecht bekommen. Bedingung ist, dass auch Großbritannien ähnliche Zugeständnisse gewährt.

„Die Risiken eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union sind offensichtlich: Es wird eine absolute Katastrophe werden“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Kommission und EU-Staaten wollten dies unbedingt verhindern. „Aber man braucht zwei, um einen anständigen Tango hinzulegen“, sagte Juncker.

Seine Behörde plant insgesamt 14 Notmaßnahmen für den Fall, dass die Ratifizierung des ausgehandelten Austrittsvertrags in Großbritannien scheitert. Derzeit ist in London keine Mehrheit für den von Premierministerin Theresa May und den EU-Staaten ausgehandelten Deal in Sicht. Platzt der Vertrag, entfiele die vereinbarte Übergangsfrist, in der sich bis mindestens Ende 2020 nichts ändern soll. In dem Fall werden für die Zeit unmittelbar nach dem Austrittsdatum 29. März schwere Verwerfungen befürchtet. Großbritannien würde mit einem Schlag EU-Drittstaat werden.

Die EU-Kommission schlägt in diesem Fall im Bereich Flugverkehr vor, dass einige Verbindungen übergangsweise aufrechterhalten bleiben sollten. Bedingung wäre allerdings, dass Großbritannien den EU-Fluglinien ähnliche Rechte einräumt. Möglich wären aber nur Direktflüge, kein Weiterflug in einen Drittstaat. Die Verbindungen London-Rom oder London-Paris würde es also geben, erläuterten EU-Beamte. Die Verbindung Paris-London-Rom ginge aber nicht mehr. Die EU-Regelung soll für zwölf Monate gelten.

Unsicher wäre vor allem die Lage von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU. Die EU-Kommission plädiert hier für „einen großzügigen Ansatz“. Sie schlägt vor, dass die EU-Staaten möglichst einheitlich einen legalen Aufenthaltsstatus gewähren. Zudem sollen die EU-Staaten Absprachen zur Sozialversicherung zu treffen, also etwa Krankenversicherungsschutz. Auch hier setzt die EU auf Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien.

Für die Zollabfertigung sieht die EU-Kommission vor, dass Zollerklärungen vor der Ausfuhr nach Großbritannien beziehungsweise vor der Einfuhr auf EU-Gebiet eingereicht werden müssen. Darüber hinaus ermahnt die Kommission die EU-Staaten dringend, ihre Grenzbehörden darauf vorzubereiten, dass nach einem No-Deal-Brexit Zölle erhoben werden müssten.

Ebenfalls gesichert soll der Finanzbereich werden. Auf Basis einer gemeinsamen Analyse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bank of England wurde hier ein einjähriger Übergangszeitraum vereinbart, damit keine unmittelbaren Störungen ausgelöst werden und die Marktteilnehmer ihre Geschäftsmodelle anpassen könnten. Eine Übergangsfrist von zwei Jahren gebe es für Zentralverwahrer im Wertpapierbereich. Ein einfacher Übergang von Verträgen im Regelungsbereich von Großbritannien in die EU und umgekehrt ist laut der EU-Kommission ebenfalls vorgesehen.

Klimapolitisch sollen britische Unternehmen einen zeitlich begrenzten Zugang zum EU-Emissionshandel erhalten.

Die britische Seite treibt unterdessen ebenfalls ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen voran. Am Mittwoch will London einen Entwurf für ein künftiges Einwanderungssystem vorstellen. Zudem sollen 3.500 Soldaten mobilisiert werden, um auf eventuelle Notfälle nach einem harten Brexit vorbereitet zu sein.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovski kündigte weitere Notfallaktionspläne für die nächsten Wochen an. Die Kommission werde das Prozedere weiter beobachten. Die britische Premierministerin May hat die Unterhausabstimmung bis 21. Jänner angekündigt.


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