Trump kämpft um seinen „kunstvoll gestalteten Lamellenzaun“

Aus politischen und finanziellen Gründen muss der US-Präsident immer weiter von seinem Prestigeprojekt abrücken. Er versucht jedoch immer noch, seine Gegner zu überzeugen.

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Mexikaner sprechen an der Grenze durch einen Zaun mit ihren Angehörigen in den USA.
© APA/AFP/GUILLERMO ARIAS

Washington — US-Präsident Donald Trump kämpft verzweifelt um sein Prestigeprojekt, eine Grenzmauer zu Mexiko. Aus politischen und finanziellen Gründen muss er allerdings immer weiter von seinem zentralen Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2016 abrücken. Trump will inzwischen an der 2000 Meilen langen Grenze zwischen den USA und Mexiko keine durchgehende Befestigung mehr bauen lassen.

Kein Geld für „kunstvoll gestaltete Stahllamellen"

Außerdem soll das Projekt nicht mehr aus Stein oder Beton bestehen. „Wir bauen keine Betonmauer. Wir bauen kunstvoll gestaltete Stahllamellen, so dass man leicht hindurchsehen kann", schrieb Trump am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter. „Sie wird schön werden und gleichzeitig unserem Land die Sicherheit geben, die unsere Bürger verdienen", fuhr er fort. Er beschuldigte die Demokraten, die sich gegen den Mauerbau stellen. „Wir haben beim Militär gewonnen, das komplett neu aufgebaut wurde. Auf die eine oder andere Weise werden wir auch bei der Mauer gewinnen."

Doch auch für einen solchen Lamellenzaun ist das Geld nicht da. Trump hatte angedroht, einen Regierungsstillstand zum Jahresende zu riskieren, wenn der Kongress ihm die Mittel für den Mauerbau weiter vorenthält. Davon scheint das Weiße Haus nun abgerückt zu sein. Am Dienstag hatte Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärt, der Präsident wolle nun in allen Ministerien nach Geldreserven suchen lassen, aber zunächst keine neuen Haushaltsmittel für den Mauerbau verwenden. „Der Präsident hat alle Behörden gebeten zu schauen, ob sie für diesen Zweck Geld haben", sagte Sanders.

Die oppositionellen Demokraten lehnten die Forderung von Trump nach einer alternativen Finanzierung des von ihm geplanten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko ab. „Das wird nicht passieren", sagte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Zuvor hatte Trump über seine Sprecherin Sarah Sanders ein Einlenken im Haushaltsstreit signalisiert.

Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Bei einem Shutdown werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

Neuer Gesetztesentwurf aufgetaucht

Am Mittwoch tauchte nun ein neuer Gesetzentwurf auf, der einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zunächst einmal bis Februar verhindern würde. Die Trump-Beraterin Kellyanne Conway sagte auf Fox News, Trump werde sich das ansehen. Der republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger sagte bei CNN, das Weiße Haus beginne zu verstehen, dass ein Regierungsstillstand eine Dummheit wäre.

Trump hatte die Möglichkeit des sogenannten Shutdowns am Dienstag noch offen gelassen. „Wir werden sehen, was passiert", sagte er. „Es ist zu früh, etwas zu sagen." Conway erklärte am Mittwoch bei Fox, der Shutdown habe grundsätzlich nichts mit dem Mauerbau zu tun.

Der Präsident blieb am Mittwoch bei seiner vielfach widersprochenen These, Mexiko werde für den Mauerbau bezahlen. „Mexiko zahlt (indirekt) für die Mauer, durch das neue USMCA", schrieb er mit Bezug auf das neue Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada auf Twitter. „Weit mehr Geld fließt in die USA", fuhr er fort. Sollte sich dies als richtig herausstellen, würde das Geld aber sowieso auf US-Seite fließen - auch ohne Mauerbau und die Ausgaben dafür. Etwaige Profite aus dem Abkommen kommen außerdem Unternehmen und Bürgern zugute, nicht der Regierung.

Trump fügte hinzu: „Wir brauchen Grenzsicherheit." Die Finanzierung von mehreren Ministerien läuft in der Nacht auf Samstag ab. Die Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Pelosi, boten bereits eine Übergangsfinanzierung an - aber ohne Geld für die Grenzmauer. Schumer rief Trump am Dienstag dazu auf, den Vorschlag anzunehmen.

Trump hatte vergangene Woche gesagt: „Ich bin stolz darauf, die Regierung wegen der Grenzsicherung stillstehen zu lassen." Sanders sagte am Dienstag im Sender Fox News: „Wir wollen die Regierung nicht schließen. Wir wollen die Grenze gegen illegale Einwanderung schließen." Trump forderte vom Kongress ursprünglich die Bewilligung von fünf Milliarden Dollar für den Bau eines Teils der Mauer. (APA/AFP/dpa)


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