Scheidender Repräsentantenhaus-Sprecher klagt über politische Debatte

Washington (APA/dpa) - Der scheidende Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hat eine zunehmende Schärfe in der politischen Debatte beklagt. Gegen jemanden zu sein, gelte oft als höhere Währung, als für etwas zu sein, sagte der Republikaner am Mittwoch bei seiner Abschiedsrede in Washington. Zu oft entwickelten sich Meinungsverschiedenheiten hin zu tiefem Misstrauen.

„Warum bestehen wir darauf, uns gegenseitig so bitterlich zu bekämpfen?“ Zugleich sagte Ryan, in den vergangenen drei Jahren sei viel erreicht worden im Repräsentantenhaus. „Es gibt viel, auf das wir stolz sein können.“ Die Kammer sei sehr produktiv gewesen und habe viele Hundert Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die Hälfte davon mit parteiübergreifender Unterstützung.

Bisher hatten die Republikaner von US-Präsident Donald Trump die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Bei der Kongresswahl Anfang November gewannen die Demokraten jedoch die Kontrolle über die Kammer zurück. Die Demokratin Nancy Pelosi will sich Anfang Jänner zur neuen Vorsitzenden wählen lassen, wenn die neu gewählte Kammer zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommt.

Ryan hatte vor der Wahl seinen Rückzug aus dem US-Kongress angekündigt. Seit 2015 war er Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewesen - und damit die Nummer drei im Staat, nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Während seiner Zeit auf dem einflussreichen Kongressposten war Ryan mehrfach mit Trump aneinandergeraten.