Kongolesen bestimmen in historischer Wahl neuen Präsidenten

Kinshasa (APA/AFP) - In der Demokratischen Republik Kongo stehen am Sonntag historische Wahlen an. Die 40 Millionen Wahlberechtigten des zwe...

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Kinshasa (APA/AFP) - In der Demokratischen Republik Kongo stehen am Sonntag historische Wahlen an. Die 40 Millionen Wahlberechtigten des zweitgrößten afrikanischen Landes stimmen über ein neues Parlament, neue Provinzregierungen und einen neuen Präsidenten ab. Die Wahl zum Staatschef bedeutet nicht nur das Ende der Ära Kabila.

Es wäre auch die erste friedliche Machtübergabe in dem konfliktgeplagten Land seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1960. Zur Präsidentschaftswahl sind 21 Kandidaten zugelassen. Reale Chancen haben aber wohl nur drei von ihnen: Emmanuel Ramazani Shadary, Felix Tshisekedi und Martin Fayulu.

Shadary ist von Präsident Joseph Kabila selbst als Nachfolgekandidat ausgewählt worden. Der ehemalige Innenminister gilt als Hardliner, der während seiner Amtszeit Demonstrationen gegen den Präsidenten gewaltsam unterdrücken ließ. Shadary ist einer von 14 Kongolesen, gegen die die EU im Mai 2017 wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen verhängt hat.

Präsident Kabila, der das Amt im Jahr 2001 nach einem tödlichen Attentat auf seinen Vorgänger und Vater Laurent-Desire Kabila übernahm, darf nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß nicht zur Wahl antreten. Eigentlich hätte Kabila bereits vor zwei Jahren abtreten müssen, er regierte aber mithilfe eines Verfassungsparagrafen weiter, wonach der Staatschef im Amt bleiben kann, bis eine Wahl abgehalten wurde.

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Mehrmals wurde die Wahl verschoben, Proteste gegen diese Amtszeitverlängerung wurden blutig niedergeschlagen. Beobachter gehen davon aus, dass der 47-Jährige auch nach der Wahl noch erheblichen Einfluss auf Kongos Politik ausüben wird - auch wenn sein Kandidat nicht gewinnt.

Auch Kandidat Felix Tshisekedi folgt den Fußstapfen eines bekannten Vaters. Der 55-Jährige ist der Sohn des inzwischen verstorbenen Etienne Tshisekedi, der jahrelang das Gesicht der größten kongolesischen Oppositionspartei Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) war.

Er wird vom ehemaligen Parlamentspräsidenten Vital Kamerhe von der Union für die Kongolesische Nation (UCN) unterstützt. Beide hatten sich im November aus einem Bündnis von sieben Oppositionsparteien zurückgezogen, das sich zuvor auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl geeinigt hatte.

Gemeinschaftskandidat Martin Fayulu kann somit auf zwei einflussreiche Unterstützer weniger zählen. Er wird jedoch unter anderem von den politischen Schwergewichten Jean Pierre Bemba und Moise Katumbi unterstützt, die beide von der Wahl ausgeschlossen wurden.

Die Ergebnisse der Wahl in dem 2,3 Millionen Quadratkilometer großen Land sollen am 30. Dezember bekannt gegeben werden. Es ist allerdings fraglich, ob alle Wahlberechtigten auch ihre Stimme werden abgeben können.

Im Osten des Landes kämpfen rund ein Dutzend bewaffneter Milizen um die Kontrolle der rohstoffreichen Region. Im vergangenen Monat wurden rund um die Stadt Beni mindestens 48 Menschen getötet, darunter sieben UNO-Blauhelmsoldaten.

Hinzu kommt das Problem mit den Wahlapparaten. Die umstrittenen Maschinen sorgten für Irritationen bei der Opposition, die sie als „Betrugsmaschinen“ bezeichnete. Ein Feuer in einer Lagerhalle in der Hauptstadt Kinshasa zerstörte dann am Mittwoch fast 8.000 der 10.000 Wahlgeräte, wie die unabhängige nationale Wahlkommission (Ceni) mitteilte. Auch ein Ebola-Ausbruch im Nordosten, der seit August 300 Menschen das Leben kostete, könnte die Wahl erschweren.

In der Vergangenheit wurden Wahlen in der DR Kongo häufig von Gewalt überschattet. Auch in den vergangenen Wochen gab es Berichte über Tote bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionsanhängern. Unbekannte durchwühlten das Büro von Kabilas Partei in der zentralen Karsai-Region. Der UNO-Sicherheitsrat rief am Dienstag alle Parteien dazu auf, jegliche Gewalt zu verurteilen und von Provokationen abzusehen.

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