„Konflikt nur vertagt“: Presse zur Einigung im Italien-Budgetstreit

Nach der Einigung zwischen der EU-Kommission und Italien kommentierten internationale Zeitungen.

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Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini bei einer EU-kritischen Demonstration in Rom.
© AFP/Monteforte

Rom/Brüssel – Zur Abwendung eines Budget-Strafverfahrens der EU gegen Italien schreiben Zeitungen am Donnerstag:

Tages-Anzeiger (Zürich):

„Das Ergebnis ist ein Kompromiss, bei dem beide Seiten gerade noch das Gesicht wahren können. Italiens Populisten haben eine erste Schwäche gezeigt, und die EU-Kommission als Hüterin über den Eurostabilitätspakt hat wieder einmal etwas Glaubwürdigkeit eingebüßt. Tatsächlich schauen die italienischen Zahlen vor allem besser aus, weil die Populisten teure Wahlversprechen einfach um ein paar Monate verschoben haben. Vom Abbau des hohen Schuldenbergs kann keine Rede sein. Der Konflikt zwischen Rom und Brüssel ist also nur vertagt.“

Neue Zürcher Zeitung:

„Noch vor kurzem schien die italienische Regierung entschlossen, es ungeachtet aller Kollateralschäden auf eine Frontalkollision ankommen zu lassen. Für den EU-Stabilitätspakt, der Leitplanken für die nationalen Finanzpolitiken vorgibt, und für Brüsseler Ermahnungen hatten ihre Exponenten nur Hohn und Spott übrig. Nun haben diese in einer bemerkenswerten Kehrtwendung immerhin akzeptiert, dass ein Euro-Staat sein Budget nicht losgelöst von sämtlichen Regeln der Währungsunion gestalten kann.

Statt diese glatt abzulehnen, versuchen sie, deren Flexibilität auszunutzen und mit möglichst geringen Anstrengungen davonzukommen – wie es andere Regierungen vormachen und vorgemacht haben. Schön ist das nicht. Aber die EU-Kommission stand vor der Wahl, dieses Spiel mitzuspielen oder mit einer strikten Auslegung des Stabilitätspakts ihrerseits auf Konfrontationskurs zu gehen. Die Gefahr war groß, dass sie damit die euroskeptischen Populisten in Italien vor den Europawahlen im Mai erst recht gestärkt hätte, ohne Rom zu einer nachhaltigeren Finanzpolitik zu bringen. Nun hat sie sich für einen faulen Kompromiss entschieden – der in der Politik manchmal schon ein Erfolg ist.“

El Mundo (Madrid):

„Die EU-Kommission hat die Konfrontation mit einem ihrer wichtigsten Mitglieder – Italien – vermieden, aber dafür hat sie auch ein wenig ihrer Glaubwürdigkeit aufgegeben. (...) Italien ist somit vor der Verhängung von Sanktionen gerettet, mit denen Brüssel gedroht hat. Die Kommission löst gleichzeitig ein unmittelbares Problem, sendet jedoch eine schlimme Botschaft, denn tatsächlich liegt das italienische Defizit Lichtjahre von den 0,8 Prozent entfernt, zu denen das Land sich einst verpflichtet hatte. Einige schleichen sich billig aus der Affäre, wenn sie die Regeln nicht befolgen.“

La Repubblica (Rom):

„Von Europa gerettet. Und auch von dem Teil des Establishments gerettet, das sich nicht dem populistischen Defätismus beugte. Es ist kein Kompromiss, der da gestern von der Europäischen Kommission und der Regierung in Rom unterzeichnet wurde: Es ist der Sieg des Stabilitätspaktes – mit all seinen Mängeln (...) – über den klapprigen Regierungsvertrag, der nur dazu dient, die italienischen Neopopulisten zusammenzuhalten, die das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen bedrohen, aber auch die Werte und Grundsätze unserer Verfassung.“


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