Slowenische Regierung nach 100 Tagen im Amt im Popularitätshoch

Ljubljana (APA) - Mit einem Popularitätshoch feiert die neue slowenische Regierung von Premier Marjan Sarec am morgigen Freitag ihre ersten 100 Tage im Amt. Fast die Hälfte der Bürger ist mit der Arbeit der Minderheitsregierung zufrieden, wie eine Umfrage der Tageszeitung „Dnevnik“ zeigte. Zuletzt erreichte eine slowenische Regierung solche Umfragewerte im Jahr 2009.

Die Zustimmung zur seit 13. September amtierenden Fünf-Parteien-Minderheitsregierung ist kontinuierlich gestiegen. In der ersten Umfrage im Oktober zeigten sich lediglich 20 Prozent der Befragten von ihrer Performance überzeugt, im November stieg der Anteil auf 44 Prozent, bis im Dezember 49,9 Prozent die Regierung positiv bewerteten. Experten schreiben diese Entwicklung vor allem dem Regierungschef zu, der das Image des Anti-Establishment-Politikers kultiviert und sich als tatkräftig darstellt, auch wenn es bisher hauptsächlich bei Ansagen geblieben ist.

Auch wenn man bei Sarec nach wie vor das Konkrete vermisse, wirke er beruhigend und kühlt die Gemüter, sagte der Meinungsforscher Andraz Zorko der Tageszeitung „Delo“. „Das reicht derzeit aus, damit diese Regierung die höchste Unterstützung in den letzten zehn Jahren genießt.“ Doch der Premier werde schnell „mehr zeigen“ müssen, mahnte Zorko laut der Nachrichtenagentur STA. Mit der hohen Zustimmung steigen nämlich auch die zunächst niedrigen Erwartungen an die Regierung. „Wenn die Regierung dem nicht mit konkreter Arbeit nachkommt, wird auch die Zufriedenheit schwinden.“

Sarec mahnte in einem jüngsten Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen selbst vor übertriebenen Erwartungen. „Ich weiß, was man in wenigen Monaten machen kann - praktisch nichts“, sagte er der Ex-Lokalpolitiker, der mit dem Versprechen tiefgreifender Reformen angetreten war. Es sei ihm im Voraus klar gewesen, dass seine Regierung mit Neujahr die eigentliche Arbeit aufnehmen werde können, nachdem in vergangenen drei Monaten „die Dinge auf ihren Platz“ gestellt worden seien.

Der frühere Politiker-Imitator wurde beim Amtsantritt von vielen unterschätzt. Experten wiesen darauf hin, dass er als erster Regierungschef an der Spitze einer Minderheitsregierung steht - und noch dazu vier Koalitionspartner hat. Seine eigene Liste hat nicht einmal halb so viele Mandate im Parlament als die konservative Demokratische Partei (SDS) des Wahlsiegers Janez Jansa.

Nach drei Monaten zeigen sich auch seine Kritiker, die an seinen politischen Fähigkeiten zweifelten, überrascht, kommentierte die rechtsgerichtete Wochenzeitung „Reporter“. „Obwohl vollkommen unerfahren auf der nationalen politischen Bühne, überstand der frühere Bürgermeister von Kamnik die ersten 100 Tage auf dem Posten des Regierungschefs ohne schicksalhafte Turbulenzen“, so die Zeitung.

Eine Schonfrist hat das Kabinett erwartungsgemäß nicht bekommen, denn bei seinem Amtsantritt hatte Slowenien schon ein halbes Jahr nur eine geschäftsführende Regierung. Von seinem Vorgänger Miro Cerar geerbt hat Sarec etwa den Tarifstreit mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die mit einer Streikwelle drohten. Sarec musste somit tatsächlich von den Worten zu den Taten übergehen, wie er es im Wahlkampf angekündigt hatte.

Den gelösten Tarifkonflikt konnte die Regierung in der Bilanz der ersten 100 Tage, die ihr Kommunikationsbüro der Regierung, nun zu ihren ersten Erfolgen zählen. Wie auch die mit Gemeinden vereinbarte bisher höchste staatliche Finanzierung und die Anhebung des Mindestlohns - was eine Forderung der Linkspartei für ihre Unterstützung der Minderheitsregierung war.

Allerdings hat sich auch diese Koalition wie ihre Vorgängerin viel mit sich selbst beschäftigt. Die fragilen Verhältnisse im Fünf-Parteien-Bündnis wurden gleich am Anfang offenbar. Spannungen zwischen dem Premier und der Ex-Regierungschefin Alenka Bratusek, die in der Koalition die zweitkleinste Partei SAB leitet, nutzten aber Sarec. Er stärkte nicht nur seine Position gegenüber den politisch erfahreneren Koalitionspartnern, sondern gewann auch Ansehen in der Öffentlichkeit. Entschlossenheit demonstrierte er gegenüber links und rechts. Einerseits hielt er gegen Kritik aus den mitregierenden Linksparteien an der Bestellung des migrationskritischen Sicherheitsexperten Damjan Crncec zu seinem Berater fest. Andererseits ließ er sich nicht von der massiven Kampagne der konservativen Opposition gegen den UNO-Migrationspakt beeindrucken und hielt Slowenien im internationalen Mainstream.

Das Zusammenbleiben der Koalition wird laut politischen Beobachtern die größte Herausforderung für Sarec sein. Der Premier spielt die Spannungen in der Koalition herunter und erklärt sie praktisch zu einem Naturgesetz. „Das Leben in einer Koalition ähnelt dem Leben mit einer chronischen Krankheit. Man lernt sie zu beherrschen - manchmal mehr, manchmal weniger. Man weiß, dass es Schwierigkeiten geben wird, lernt aber damit zu leben“, sagte er kürzlich im APA-Interview.

Die wichtigsten Aufgaben, die der Regierung noch bevorstehen, könnten jedoch die Ruhe in den Koalitionsreihen wieder stören. Die erste Probe wird die Budgetanpassung sein, mit der die Regierung laut Sarec steht und fällt. Auch andere Aufgaben, wie etwa die Reform des Gesundheitswesens, das seit Jahren in Schwierigkeiten wegen Misswirtschaft, langen Wartezeiten, Personalmangels und Qualitätsproblemen steckt, bedeuten eine große Herausforderung. Darüber hinaus hat sich Sarec auch unbeliebte Projekte vorgenommen wie etwa die Einführung der Grundsteuer, an der seine Vorgänger gescheitert sind.

Nach 100 Tagen an der Spitze der Regierung sei er „kein Pessimist“, bilanzierte Sarec. „Die Dinge sind ungefähr so, wie ich das erwartet habe“, sagte er in dem Fernsehinterview. „Wenn der Wille da sein wird und alle ihren Anteil beitragen werden, dann werden wir auch was machen können.“