Italien-Budget - Conte feiert und will fünf Jahre lang regieren

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte feiert die Einigung mit der EU-Kommission im Haushaltsstreit und die Abwendung eines Strafverfahrens gegen Italien.“Ich wusste, dass die technischen und politischen Bedingungen für eine Einigung im Interesse Italiens vorhanden waren“, sagte Conte im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Donnerstagsausgabe).

„Mit Europa muss man stets den Dialog offen halten. Das habe ich mit Hartnäckigkeit getan. Man darf jedoch nicht auf das eigene politische Programm und auf die eigenen Ziele verzichten“, so Conte. Er zeigte sich überzeugt, dass seine Regierung für die gesamte fünfjährige Legislaturperiode im Einsatz bleiben werde.

„Diese Regierung ist aus einem Vertrag mit den Italienern zur Umsetzung eines Reformprojekts entstanden, das Zeit und Energien im Laufe einer gesamten Legislaturperiode benötigt“, erklärte der parteilose Premierminister, der seit dem 1. Juni im Amt ist.

Bei den Verhandlungen mit Brüssel habe er Höhen und Tiefen erlebt. „Ein Strafverfahren, mit dem die EU Italiens Haushalt sieben Jahre lang unter Kontrolle gestellt hätte, hätte einen hohen politischen Preis gehabt“, meinte Conte. Er bestritt, dass es bei den Verhandlungen zu Divergenzen mit den Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio gekommen sei.

Auch Salvini zeigte sich mit der Einigung mit der EU-Kommission zufrieden. „Endlich können wir unsere Reformen umsetzen. Auch auf Seite der EU-Kommission hat Vernunft gesiegt“, so der Chef der rechtspopulistischen Lega im Interview mit „Rai Radio 1“ am Donnerstag.