ÖVP-Burgenland bilanziert und kritisiert Rot-Blau

Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland zog am Donnerstag Bilanz übers ausklingende Jahr und sparte dabei nicht mit Kritik an der Arbeit der rot-blauen Landesregierung. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf orteten zahlreiche „Baustellen“. Gleichzeitig zeichnete man ein Bild der ÖVP als „stabile Kraft im Land“ und als „Schrittmacher“.

Die ÖVP habe viel Zeit in ihren „Plan fürs Burgenland“investiert, so Steiner. Dieser solle 2019 als „Kompass“ für die politische Arbeit dienen. Als wichtige Vorhaben nannte der Landesparteiobmann die Förderung der Einführung von „Wissenschaftsecken“ in allen Kindergärten und die Gründung einer Landesgesellschaft zum Ausbau des Glasfaser-Internet. Weiters soll nach dem Beispiel des Eisenstädter Stadtbusses ein „Burgenland-Bus“ umgesetzt werden. „Mit relativ geringen Mitteln“ - 15 bis 20 Mio. Euro pro Jahr - könnte man „sehr, sehr viele, wenn nicht fast alle Gemeinden“ flächendeckend mit einem Bussystem versorgen.

Gelassen gibt man sich bei der ÖVP hinsichtlich des bevorstehenden Wechsels aufseiten des SPÖ-Teams in der Landesregierung: „Wir wissen ja alle, wie die Regierungsumbildung ausschaut: Es wird die Frau (Daniela, Anm.) Winkler aus dem Bezirk Neusiedl kommen, der Herr (Heinrich, Anm.) Dorner aus dem Bezirk Oberpullendorf, der Herr Landesrat (Norbert, Anm,) Darabos wird abgelöst“, nahm Steiner die noch nicht offiziell bestätigte SPÖ-Personalia vorweg. Und es gebe noch den Tausch von Landtagspräsident Christian Illedits mit Landesrätin Verena Dunst: „Also, viel Neues wird es im Jänner und im Feber nicht geben. Wir haben uns lange darauf eingestellt“, man werde auch diese Regierung weiter fordern.

Im Hinblick auf die Diskussionen um die Ausschreibung der Präsidentenstelle beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Burgenland fordert die ÖVP Änderungen im Bestellungsvorgang: Die Altersgrenze von 40 Jahren sei „ganz einfach antiquiert und gehört abgeschafft“. Der Prozess der Bestellung unabhängiger Richter müsse „neu überdacht“ werden. Wenn in einer Kommission drei von fünf Mitgliedern weisungsgebundene Beamte seien, so sei dies „etwas, was man anders lösen könnte“, stellte Steiner fest.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA201 2018-12-20/11:27