Koalition von SVP und Lega steht in Südtirol auf der Kippe

Dass die Lega in Rom massiv dazu beiträgt, einseitig in die Autonomie einzu-greifen, bezeichnet Südtirols LH Arno Kompatscher als ernste Angelegenheit.

  • Artikel
  • Diskussion
Südtirols LH Arno Kompatscher.
© TT / Thomas Boehm

Von Peter Nindler

Bozen –Die Verhandlungen der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit der rechten und europafeindlichen Lega zur Bildung einer neuen Landesregierung stehen unter keinem guten Stern: Zuerst weigerte sich die Lega, den von der SVP geforderten Wertekatalog mit dem eindeutigen Bekenntnis zu Europa und zur Autonomie zu unterschreiben. Jetzt bringt Rom die Koalitionsgespräche ins Wanken. LH Arno Kompatscher (SVP) hat sie gestoppt, ursprünglich sollte bereits am Samstag der Koalitionsvertrag ausverhandelt sein.

Die von der römischen Regierungskoalition aus 5-Sterne-Bewegung und Lega im Verfassungsausschuss beschlossene Reduzierung der Senatssitze von drei auf zwei in Südtirol löst ein Erdbeben aus. Kompatscher spricht von einer ernsten Krise. Weil Rom „nicht wie üblich das Einvernehmen mit Österreich bzw. Südtirol“ gesucht habe. Das verletze die Autonomiebestimmungen, wie der Landeshauptmann hinzufügt. Er hat bereits mit Bundespräsident Van der Bellen gesprochen.

Inhaltlich erhält Kompatscher Rückendeckung von Außenministerin Karin Kneissl. „Die österreichische Bundesregierung geht davon aus, dass alle Vereinbarungen in Durchführung des Pariser Vertrages eingehalten werden und die drei Südtiroler Senatssitze erhalten bleiben“, sagte sie am Donnerstag. LH Günther Platter (VP) lehnt eine Gefährdung oder Schwächung der Südtiroler Autonomie in jeglicher Form entschieden ab. „Ich befinde mich in ständiger Abstimmung mit Arno Kompatscher.“ Für den Vorsitzenden des Südtirol-Ausschusses im Parlament, NR Hermann Gahr (VP), darf die Südtirol-Autonomie keinesfalls beschnitten werden.

So weit, so gut. Gestern liefen die Telefone zwischen Bozen, Innsbruck, Wien und Rom heiß. Schließlich will Kompatscher nicht an den Verhandlungstisch mit der Lega zurückkehren, wenn nicht zuvor eine unmissverständliche Klarstellung ohne „Wenn und Aber“ erfolgt. Für ihn geht es dabei um Glaubwürdigkeit. Die eigentlich föderalistisch ausgerichtete Lega zeige, wenn sie in Rom an der Macht sei, wie sie plötzlich zentralistisch agiere, meint der Landeshauptmann.

Das hat natürlich hat auch Auswirkungen auf die Koalition in Bozen. Schließlich muss sich die SVP auf einen Partner in Südtirol verlassen können, der nicht immer von Rom politisch gesteuert wird. „Das muss geklärt werden, dann können wir weiterverhandeln. Sonst sehe ich da große Schwierigkeiten“, richtet Kompatscher der Lega-Führung in Bozen aus. Autonomiefragen sind naturgemäß die heikelsten Punkte in der Südtirol-Politik. Die Südtiroler Volkspartei versteht sich als Hüterin der Autonomie.

Hinter vorgehaltener Hand wird freilich von einer willkommenen Absprungbasis Kompatschers von den ohnehin ungeliebten Koalitionsgesprächen mit der Lega gemunkelt. Nach der Landtagswahl vom 22. Oktober war er dazu fast gezwungen, er hatte lediglich zwei Optionen: die Lega oder ein Dreierbündnis mit seinem bisherigen Partner, dem linken Partito Democratico, und den Grünen. Doch in der Sammelpartei gibt es große Widerstände gegen die Ökopartei. Diese könnten wegen des Angriffs der Lega auf die Autonomie jetzt schwinden.

Lega-Senator Roberto Calderoli, der Berichterstatter im Ausschuss in Rom war und die Regierungsverhandlungen in Bozen begleitet, versuchte deshalb gestern zu beschwichtigen. Für ihn werde das Autonomiestatut nicht angegriffen, meinte er gegenüber dem Rundfunksender Rai Südtirol. Außerdem habe er das mit dem Einvernehmen mit Wien nicht gewusst.

Das reicht der SVP allerdings nicht aus, heute dürfte sich entscheiden, ob die Koalitionsgespräche weitergeführt oder beendet werden.


Kommentieren


Schlagworte