Anwalt Bürstmayr: “Rechtlich nicht machbar“

Asyl-Vorhaben des Innenministers würde EU- und heimischem Recht widersprechen.

  • Artikel
  • Diskussion
Innenminister Kickl will, dass Flüchtlingen, die via Schlepper nach Europa gekommen sind, in Österreich kein Asyl gewährt wird.
© APA

Wien –Innenminister Herbert Kickl möchte, dass Flüchtlingen, die mit Hilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, hierorts kein Asyl gewährt wird. Wem nachgewiesen werde, dass er auf diese Weise unterwegs gewesen sei, sollte einen negativen Bescheid bekommen, befindet der Freiheitliche. Gesetze seien dahingehend anzupassen.

NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper empört dieses Verlangen: „Dass Herbert Kickl sich nicht sonderlich mit dem Rechtsstaat versteht und internationale Verpflichtungen gerne vergisst, ist nicht neu. Derart undurchdachte Vorschläge schlagen aber dem Fass den Boden aus. Dieser perfide Vorschlag von Zurückweisung ohne Prüfung widerspricht sogar dem absolut geltenden Folterverbot.“

Als „rechtlich nicht machbar“ wertet auch der auf Fremdenrecht und Asyl spezialisierte Rechtsanwalt Georg Bürstmayr das, was Kickl will. Es würde gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen bindendes Unionsrecht und die österreichische Verfassung verstoßen, sagt Bürstmayr im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. „Wenn jemand in die EU kommt und sagt, dass er Asyl braucht, hat er das Recht auf ein Verfahren.“ Im Innenministerium gebe es „profunde Juristen, die das wissen müssen und werden. Also müsste das auch Kickl wissen.“ Damit dessen Plan realisiert werden könnte, „müsste die gesamte EU aus der Genfer Flüchtlingskonvention aussteigen – was ich für ausgeschlossen halte“, sagt Bürstmayr.

In Österreich ist die Zahl der Asylbewerber mit Erstantrag deutlich gesunken. Im dritten Quartal des laufenden Jahres haben laut Eurostat 2770 Menschen um Asyl angesucht, im Vergleichszeitraum des Vorjahres sind es 6220 gewesen. In Deutschland hat es ebenfalls weniger Anträge gegeben. Im dritten Quartal 2017 waren es 50.560, nun 41.970. In der gesamten EU sind im dritten Quartal dieses Jahres 146.860 Erstanträge auf Asyl registriert worden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 169.260. Die größte Gruppe der Erstantragsteller waren Syrer (21.200), gefolgt von Afghanen, Irakern, Türken, Iranern und Pakistani. (kale)


Kommentieren


Schlagworte