EU-Vorsitz - Äußerst unterschiedliche Bilanz der EU-Abgeordneten

Brüssel (APA) - Unterschiedlicher könnte die Bilanz der österreichischen Europaabgeordneten zur EU-Ratspräsidentschaft nicht sein. Während d...

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Brüssel (APA) - Unterschiedlicher könnte die Bilanz der österreichischen Europaabgeordneten zur EU-Ratspräsidentschaft nicht sein. Während die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ auf die erzielten Erfolge verweisen, kritisieren die EU-Parlamentarier der Opposition, die Regierung habe große Vorhaben „vertan“ und sich „grobe Fehltritte“ geleistet.

Nach Ansicht von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas hat der österreichische EU-Vorsitz „im Rahmen des Möglichen viel erreicht: 41 neue EU-Gesetze konnten gemeinsam mit dem Europaparlament unterzeichnet werden“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und andere hätten Tag und Nacht für Europa und Österreich gearbeitet und den EU-Vorsitz professionell vorbereitet und geführt. „Selbst der beste Brückenbauer und Konsensfinder kann aber binnen sechs Monaten nicht alle Probleme Europas lösen“, betonte Karas. „Wenn einzelne Länder blockieren und es immer noch das Einstimmigkeitsprinzip gibt, wie im Steuerbereich, dann sind auch dem geschicktesten EU-Vorsitzenden die Hände gebunden.“

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete den EU-Ratsvorsitz als „professionell, produktiv und erfolgreich. Es wurde zudem eine Trendwende in der Migrations- und Asylpolitik eingeleitet, was von immer mehr Ländern Europas ebenfalls mitgetragen wird“, sagte Vilimsky. „Österreich hat sich zudem als herzliches Tourismusland präsentiert und ist seiner Rolle als Gastgeber hervorragend nachgekommen. Lob dafür gab es auch von den EU-Institutionen, was meine Bewertung auch aus dieser Sicht unterstreicht.“

Dagegen kritisierte die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner, die „Bundesregierung hat den Ratsvorsitz vertan“. „Alle so wichtigen vorgenommenen Dinge fanden keine Umsetzung. Die Themen Migration und Außengrenzschutz wurden zu Beginn des Ratsvorsitzes groß plakatiert. Nachhaltige Maßnahmen in diesem Bereich gab es aber keine“, so Regner. Ebenso verhalte es sich bei der Digitalisierung. „Gerade hier wäre es wichtig gewesen für eine Steuergerechtigkeit zu sorgen. Internet-Riesen wie Facebook und Amazon beispielsweise zahlen immer noch viel zu niedrige Steuern. Bis heute leisten sie keinen fairen Beitrag, machen in Europa aber Gewinne in Milliardenhöhe.“

Regner mahnte vor allem die FPÖ zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf europäischer Ebene: „Nur ein respektvolles Miteinander birgt Vorteile für die Menschen in Österreich. Da darf man nicht wie ein Lausbub agieren und andauernd Krach machen.“

Ein „nicht genügend“ für den EU-Ratsvorsitz vergaben die Grünen an die Regierung. „Schwarzblau wollte Brückenbauer zwischen den Mitgliedstaaten sein, hat sich de facto aber in erster Linie als Sprengmeister bewiesen. ÖVP und FPÖ haben es lediglich geschafft, das Thema Migration unter dem Motto ‚ein Europa das schützt‘ als das alles beherrschende EU-Thema zu inszenieren“, sagte die Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana. „Der Schutz der Beschäftigten vor Armut, Ausbeutung oder Sozialdumping hat in den letzten sechs Monaten keine Rolle gespielt.“

Als „Tiefpunkt der Ratspräsidentschaft“ bezeichnete Vana den Beschluss der Familienbeihilfen-Indexierung. „Das ist ein nationalistischer Angriff auf unsere Rechtsstaatlichkeit. Genauso wie die Offensive gegen Medienfreiheit im Innenministerium, der Kniefall vor Autokraten wie Putin und Orban, die Dauerverlängerung von Grenzkontrollen innerhalb der EU oder der Versuch, das schwarzblaue Modell der Mindestsicherung österreichweit umzusetzen.“

Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar hatte bereits den Rückzug Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt während der Ratspräsidentschaft als „Skandal“ kritisiert. Während die technische Ebene des Ratsvorsitzes durchaus funktioniert habe, sei im Bereich Migration und Asyl nichts weitergegangen, Österreich sei nicht als ehrlicher Makler wahrgenommen worden.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA299 2018-12-20/13:15


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