Deutsches Gericht hob Urteil gegen ruandischen Rebellenführer auf

Karlsruhe/Stuttgart (APA/dpa) - Ein Mammutprozess gegen einen in Deutschland wegen Kriegsverbrechen im Ostkongo angeklagten ruandischen Rebe...

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Karlsruhe/Stuttgart (APA/dpa) - Ein Mammutprozess gegen einen in Deutschland wegen Kriegsverbrechen im Ostkongo angeklagten ruandischen Rebellenführer muss neu aufgerollt werden. Der deutsche Bundesgerichtshof mit Sitz in Karlsruhe (Baden-Württemberg) hob am Donnerstag den Schuldspruch gegen den Hauptangeklagten des Verfahrens, in dem noch ein zweiter Ruandese vor Gericht stand, wegen Rechtsfehlern auf.

Ein anderer Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart muss seinen Fall neu verhandeln und entscheiden. Dabei müssen aber nicht alle Beweise neu erhoben werden.

Keinen Erfolg hatten die Revisionen in Bezug auf den zweiten Ruandese, der 2015 nach 320 Verhandlungstagen als Rädelsführer einer Terrorgruppe zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Dieses Urteil ist damit rechtskräftig.

Der langjährige Präsident der FDLR („Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“) und sein Vize, die die Organisation aus der Ferne geleitet hatten, standen wegen Angriffen auf mehrere Dörfer vor Gericht. Dabei hatten Kämpfer der als Terrorgruppe eingestuften FDLR 2009 zahlreiche Zivilisten getötet.

Das Oberlandesgericht hatte den 1963 geborenen Hauptangeklagten wegen Beihilfe zu 13 Jahren Haft verurteilt, dies laut Bundesgerichtshof aber nicht ausreichend belegen können. Auf die Revision der Bundesanwaltschaft hin sind die Taten nicht nur als Kriegsverbrechen, sondern auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten.


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