Putin-Pressekonferenz blieb ohne Überraschungen

Moskau (APA) - In der 14. Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten sind am Donnerstag Überraschungen ausgeblieben. Wladimir Putin selbst vermittelte einen eher uninspirierten Eindruck. Wie auch in den Jahren zuvor agierten Medienvertreter aus der russischen Provinz eher als Lobbyisten und nützen die Veranstaltung, um das russische Staatsoberhaupt auf lokale Probleme aufmerksam zu machen.

Nachdem Wladimir Putin zum Auftakt aktuelle Wirtschaftszahlen präsentierte und von einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent 2018 sprach, ließ Putins Pressesprecher Dmitri Peskow zunächst führenden Moskauer Medien zu Wort kommen. Auch diese konzentrierten sich auf Wirtschaftsfragen.

Putins Antwort auf eine Frage des staatlichen Fernsenders „Rossija“, wie Russland angesichts eines derart niedrigen Wirtschaftswachstums zur internationalen Konkurrenz aufschließen könne, blieb eher kryptisch. Obwohl der Präsident von einem Gesamtwirtschaftswachstum von lediglich 7,4 Prozent in den letzten zehn Jahren sprach, erklärte er, dass Russland zur fünftgrößten Wirtschaft der Welt aufsteigen könnte. „Wir müssen in eine andere Liga aufsteigen, was die Qualität der Wirtschaft betrifft“, forderte er und verwies lapidar auf große staatliche Investitionen.

Außenpolitische Themen spielten am Donnerstag nur eine nachrangige Rolle und Putin selbst wiederholte bekannte Positionen. „Ich gehe davon aus, dass der Menschheit ihr Verstand und Selbsterhaltungstrieb reicht, dass es nicht zum Äußersten kommt“, kommentierte er die Frage eines möglichen Atomkriegs mit den USA. Insgesamt gab sich der russische Präsident als deutlich liberaler als Vertreter gleich mehrerer namhafter Medien, die etwa nach chinesischem Vorbild die Geiselnahme von Ausländern aus jenen Staaten verlangten, in denen russische Staatsangehörige aus politischen Gründen in Haft sitzen. Putin erteilte derartigen Initiativen eine klare Abfuhr. Gleichzeitig beklagte er sich wiederholt über „Russophobie“ in der Ukraine sowie in anderen Staaten.

Aufhorchen ließ das Staatsoberhaupt bei einer Frage zum Petersburger Catering-Unternehmer Jewgeni Prigoschin, dessen berüchtigte Privatarmee in der Ukraine, in Syrien und der Zentralafrikanischen Republik zum Einsatz gekommen sein soll und den Medien traditionell als „Koch Putins“ bezeichnen. Putin verwehrte sich gegen diese Bezeichnung: „Alle meine Köche sind Angehörige des Föderalen Sicherheitsdiensts FSO und somit formal Soldaten. Andere Köche habe ich nicht“, sagte er. Wirklich heiße Fragen, die den Präsidenten in Verlegenheit hätten bringen können, blieben aus. Aktivisten, die gegen Ende der Pressekonferenz ein größeres Transparent gegen die umstrittene Erhöhung des Pensionsalters enthüllten, ignorierte der Präsident.

Unter 1.700 akkreditieren Journalisten dominierten Medienvertreter aus der russischen Provinz, mit Plakaten und zunehmend auch mit Zwischenrufen auf sich aufmerksam zu machen. Zahlreichen Bittstellern, die lokale Anliegen vorbrachten, versprach der Präsident Abhilfe. Einer St. Petersburger Initiative versprach er die Realisierung eines Sportplatzes für Jugendliche, über die Wiedereröffnung einer 1998 in Wolgograd geschlossenen Militärakademie wollte er nachdenken, sich für ein krankes Kleinkind aus Sibirien einsetzen.