APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 20. Dezember

Brexit - May lehnt zweites Referendum ab...

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Brexit - May lehnt zweites Referendum ab

London - Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May hat Spekulationen über ein zweites Brexit-Referendum zurückgewiesen. Eine solche Abstimmung abzuhalten, sei nicht plausibel, sagte er am Donnerstag. Auch Mutmaßungen über einen „geleiteten Brexit“ ohne Abkommen mit der EU erteilte er eine Absage. Die Europäische Union habe klar gemacht, dass eine solche Option nicht zur Verfügung stehe. Angesichts eines drohenden Abschieds Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen wird diskutiert, welche Schritte die britische Regierung in einem solchen Fall anschließend gehen soll.

Asyl - 146.860 Erstantragsteller im dritten Quartal in EU

Brüssel - In der EU wurden im dritten Quartal des laufenden Jahres 146.860 Erstanträge auf Asyl registriert. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 169.260. In Österreich ist die Zahl der Asylbewerber mit Erstantragstellung noch deutlicher zurückgegangen - von 6.220 auf 2.770, geht aus den jüngsten Daten von Eurostat vom Donnerstag hervor. Auch in Deutschland waren es weniger. Im dritten Quartal 2017 belief sich die Zahl noch auf 50.560 und heuer sank sie auf 41.970.

Letzter Ministerrat unter EU-Vorsitz zu CO2-Reduktion für Lkw

Brüssel - Der letzte EU-Ministerrat unter österreichischem EU-Vorsitz widmete sich der CO2-Reduktion für Lkw und Busse. Auf der Agenda der Umweltminister stand am Donnerstag ein Vorschlag der Ratspräsidentschaft, der ein Minus von 30 Prozent bis 2030 vorsieht. „Es ist höchst an der Zeit, dass es diesen Vorschlag gibt“, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Das Europäische Parlament fordert ehrgeizigere Ziele: Nach dem Willen der EU-Abgeordneten soll der CO2-Ausstoß von Lkw bis 2030 um 35 Prozent gesenkt werden.

Kurz übergibt EU-Ratspräsidentschaft an Rumänien

Bukarest/Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am morgigen Freitag nach Rumänien, um die EU-Ratspräsidentschaft für das kommende Halbjahr symbolisch zu übergeben. Geplant sind Treffen mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) in Bukarest sowie der Besuch einer Schule des Sozialprojekts CONCORDIA in Ploiesti. Wenige Tage vor der erstmaligen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist die Lage in dem südosteuropäischen Land allerdings äußerst konfliktreich.

EU-Vorsitz - Äußerst unterschiedliche Bilanz der EU-Abgeordneten

Brüssel - Unterschiedlicher könnte die Bilanz der österreichischen Europaabgeordneten zur EU-Ratspräsidentschaft nicht sein. Während die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ auf die erzielten Erfolge verweisen, kritisieren die EU-Parlamentarier der Opposition, die Regierung habe große Vorhaben „vertan“ und sich „grobe Fehltritte“ geleistet. Nach Ansicht von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas hat der österreichische EU-Vorsitz „im Rahmen des Möglichen viel erreicht. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky freute sich über die Trendwende in der Migrations- und Asylpolitik. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner kritisierte, dass die Bundesregierung den Ratsvorsitz „vertan“ habe. Ein „nicht genügend“ für den EU-Ratsvorsitz vergaben auch die Grünen. Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar bezeichnete den Rückzug Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt während der Ratspräsidentschaft als „Skandal“.

EU-Handelskommissarin: Keine Verhandlungen mit USA über Agrarprodukte

Berlin - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Zweifel geäußert, dass es zu einem transatlantischen Handelsabkommen mit einem weitgehenden Verzicht auf Zölle kommt. „Wir werden nicht über Landwirtschaft reden, das ist sonnenklar“, sagte Malmström in einem Interview des „Handelsblatts“. Die USA drängen darauf, den Agrarsektor in die Verhandlungen einzuschließen. Die offiziellen Verhandlungen sollten eigentlich Anfang 2019 starten, wenn die US-Regierung die Freigabe des Kongresses bekomme, schreibt das Blatt.


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