Opposition kritisiert Macrons Antworten auf „Gelbwesten“-Krise

Paris (APA/dpa) - Die französische Opposition hat die Antwort der Mitte-Regierung auf die „Gelbwesten“-Krise kritisiert. Die Regierung trete...

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Paris (APA/dpa) - Die französische Opposition hat die Antwort der Mitte-Regierung auf die „Gelbwesten“-Krise kritisiert. Die Regierung trete mit dem Sozialpaket auf wie ein „brandstiftender Feuerwehrmann“, sagte der konservative Abgeordnete Eric Woerth am Donnerstag bei einer Debatte über die geplanten Maßnahmen in der Nationalversammlung.

Das Paket schaffe neue Ungerechtigkeiten: zum Beispiel zwischen den Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Zudem stelle es einen „Ausgabenschock“ dar.

Die Regierung hatte am Mittwoch ein milliardenschweres Maßnahmenpaket beschlossen, das die „Gelbwesten“ besänftigen soll. Unter anderem sollen von 2019 an auf Überstunden weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Zudem sind rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Beschäftigte auf Mindestlohnniveau sollen pro Monat 100 Euro mehr bekommen.

Noch am Donnerstag sollte die Nationalversammlung über den Gesetzesvorschlag abstimmen. Die Zustimmung gilt wegen der breiten Mehrheit der Präsidentenpartei La Republique En Marche (LREM) und ihrer Verbündeter als sicher.

Linke und konservative Abgeordnete wehrten sich dagegen, dass viele ihrer Änderungsanträge nicht zugelassen worden seien. Auf dieser Basis könne man keine Entscheidungen treffen, kritisierte der kommunistische Politiker Pierre Dharreville. Arbeitsministerin Muriel Penicaud verteidigte das eilige Vorgehen. „Schnelle Antworten zu liefern, das ist die Bedingung für eine Befriedung“, sagte sie.

Die Protestbewegung der „Gelbwesten“ demonstriert sei Mitte November gegen die Reformpolitik der Regierung und des Präsidenten Emmanuel Macron. Bei den Protesten war es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Immer wieder gab es auch schwere Verkehrsunfälle mit Toten. Am Donnerstagmorgen starb Berichten zufolge ein Anhänger der „Gelbwesten“ in Agen im Südwesten Frankreichs. Er wurde laut dem Sender BFMTV an einer Straßenblockade von einem Lastwagen erfasst.


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