Spaniens Premier Sanchez trifft katalanischen Regierungschef

Barcelona/Madrid (APA/AFP) - Am Vorabend einer Kabinettssitzung der spanischen Regierung in Barcelona hat Spaniens Ministerpräsident Pedro S...

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Barcelona/Madrid (APA/AFP) - Am Vorabend einer Kabinettssitzung der spanischen Regierung in Barcelona hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra getroffen. Demonstranten riefen vor Torras Amtssitz „Unabhängigkeit“, als Sanchez dort am Donnerstagabend eintraf.

Die beiden Politiker gaben sich die Hände, bevor sie sich zu einem Gespräch in den Pedralbes-Palast zurückzogen.

Es war ihr erstes Treffen seit Juli. Damals hatte der seit Juni amtierende Sanchez Torra in Madrid empfangen. Sanchez strebt eine Wiederaufnahme des Dialogs mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern an. Kataloniens Regierungssprecherin Elsa Artadi sagte, die Positionen der Regierungen in Barcelona und Madrid lägen „sehr weit auseinander“. Man könne nicht vorankommen, wenn nach einem Treffen im Juli das nächste im Dezember folge.

Sanchez von der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) hatte im Vergleich zur konservativen Vorgängerregierung zunächst einen versöhnlicheren Ton gegenüber der Regierung in Barcelona eingeschlagen. Nach dem enormen Stimmenzuwachs der rechtsradikalen Partei Vox bei der Regionalwahl in der Sozialisten-Hochburg Andalusien Anfang Dezember änderte er seine Rhetorik. Vox lehnt die Unabhängigkeit Kataloniens kategorisch ab. Sanchez warf der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kürzlich vor, ihren Anhängern „ein Märchen aus erfundenen Missständen“ zu erzählen und sie zu manipulieren.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen will die spanische Regierung am Freitagvormittag eine Kabinettssitzung in Barcelona abhalten. Viele militante Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien sehen darin eine Provokation. Sie riefen zu Protestkundgebungen, Demonstrationen und Straßenblockaden auf.

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im Oktober 2017 eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont einen von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Volksentscheid organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus.

Puigdemont kündigte am Donnerstag an, gemeinsam mit fünf Mitstreitern eine Klage beim UN-Menschenrechtskomitee gegen die Regierung in Madrid eingereicht zu haben. Vor Journalisten in Genf sagte er, dabei gehe es um die Verletzung von Menschenrechten in Spanien, welche „unvereinbar mit dem EU-Recht“ seien. Die fünf weiteren Kläger sitzen alle in Haft. Unter ihnen sind zwei führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sanchez und Jordi Turull.

Puigdemont sagte, alle sechs Kläger seien „demokratisch gewählt“ und „nicht verurteilt“ worden. Fünf von ihnen säßen seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft und könnten ihre Rechte nicht ausüben. Die spanische Justiz will ihnen und drei weiteren katalanischen Aktivisten wegen „Rebellion“ den Prozess machen.


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