Katalonien-Konflikt: Madrid und Separatisten setzen Dialog fort

Am Vorabend einer Kabinettssitzung der spanischen Regierung in Barcelona hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra getroffen.

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und der separatistische Regionalpräsident der Region Katalonien, Joaquim Torra.
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Barcelona/Madrid – Im Konflikt um die Unabhängigkeit der Region Katalonien sind der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der separatistische Regionalpräsident Quim Torra erstmals seit gut fünf Monaten wieder zusammengekommen. Beide Seiten setzten auf einen „wirksamen Dialog“, hieß es in einem gemeinsamen Kommuniqué, das nach dem rund eineinhalbstündigen Treffen am späten Donnerstagabend in Barcelona veröffentlicht wurde. Man wolle auf die Forderungen der Katalanen nach mehr Selbstbestimmung mit einem „politischen Vorschlag“ antworten, der „von weiten Teilen der katalanischen Gesellschaft unterstützt“ werde, hieß es.

Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Abspaltungsbeschluss hatte die damals noch vom konservativen Sánchez-Vorgänger Mariano Rajoy angeführte Zentralregierung Katalonien unter Zwangsverwaltung gesetzt. Bei der regionalen Neuwahl im Dezember 2017 setzten sich die separatistischen Parteien aber erneut knapp durch.

Die beiden Regierenden hatten sich bisher nur einmal - Anfang Juli - kurz nach der Amtsübernahme des Sozialisten Sánchez getroffen. Das zweite Treffen fand nun einen Tag vor einer umstrittenen Kabinettssitzung der Zentralregierung in der katalanischen Hauptstadt statt. Die wöchentlichen Gespräche der Minister finden normalerweise in Madrid statt, wurden diesmal aber nach Barcelona verlegt. Radikale Separatisten empfinden die Verlegung als Provokation und kündigten Protestaktionen an.

Im Herbst 2017 waren der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und weitere Separatisten ins Ausland geflohen. Insgesamt 18 Politiker und Aktivisten werden von der spanischen Justiz der Rebellion, des Aufruhrs und der Unterschlagung öffentlicher Gelder beschuldigt, sitzen deshalb in Untersuchungshaft und werden sich vor Gericht verantworten müssen.

Vier Separatisten beendeten am Donnerstag ihren vor knapp drei Wochen begonnenen Hungerstreik. Mit der Verweigerung der Nahrungsaufnahme wollten die im Gefängnis von Llenoders einsitzenden Männer nach eigenen Angaben gegen die spanische Justiz protestieren. Diese habe mehrere Verfassungsbeschwerden systematisch blockiert und den Angeklagten das Recht verwehrt, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. (dpa)


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