APA-Jahresrückblick 2018 - Innenpolitik 12 (Nachtrag Nov./Dezember)

Wien (APA) - Innenpolitik/Nachtrag November...

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Wien (APA) - Innenpolitik/Nachtrag November

24. Die SPÖ wählt bei einem Parteitag in Wels mit knapp 98 Prozent der Delegiertenstimmen Pamela Rendi-Wagner zu ihrer neuen Vorsitzenden. Für einen kleinen Eklat im Vorfeld sorgt der designierte Tiroler Landesvorsitzende Georg Dornauer, der nach einer sexistischen Aussage im Landtag nicht in die Spitzengremien der Bundespartei einziehen darf. Abgesegnet werden in Wels auch das neue Parteiprogramm und die Kandidatenliste für die EU-Wahl, die vom früheren Klubobmann Andreas Schieder angeführt wird.

26. Die Wiener Grünen küren per Briefwahl die Landtagsabgeordnete Birgit Hebein zur Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl im Jahr 2020. Sie wird im kommenden Jahr Maria Vassilakou auch als Vizebürgermeisterin ablösen.

27. Die Befragung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sollte der Höhepunkt des BVT-Untersuchungsausschusses werden, bringt aber keine neuen Fakten zutage. Für mehr Aufsehen sorgt, dass VP-Fraktionschef Werner Amon, der mit der FPÖ im Clinch liegt, den Hauptteil der Fragen an den Ressortchef einer Fraktionskollegin überlässt. Dafür tritt er schon tags darauf für eine Suspendierung von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenressort und Vertrauensmann Kickls, ein.

28. Die Regierung stellt ihre Reform der Mindestsicherung vor, die in Zukunft wieder Sozialhilfe heißen wird. Einschnitte gibt es für Personen mit mehreren Kindern sowie für jene, die über nicht ausreichende Deutsch- oder Englischkenntnisse verfügen.

30. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lässt ein gutes Dutzend jugendlicher Flüchtlinge aus einer umstrittenen Asyl-Unterkunft in Drasenhofen in geeignetere Quartiere verlegen. Der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hatte die jungen Männer in dem mit einem Stacheldraht umzäunten Grundstück einquartiert. Mikl-Leitner droht ihm in der Folge mit dem Entzug seiner Befugnisse, sollte er seiner Aufgabe nicht in geeigneter Weise nachkommen.

Innenpolitik/Dezember

8. Der Rechtsanwalt Ümit Vural wird zum neuen Vorsitzenden der Islamischen Glaubensgemeinschaft gekürt. Er folgt auf Ibrahim Olgun, der sich nach internen Streitereien nicht mehr beworben hat.

9. Die Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon kündigt an, sich als Spitzenkandidatin für die NEOS bei der EU-Wahl bewerben zu wollen. Auch wenn das formale Prozedere noch aussteht, gilt es als so gut wie fix, dass sie ihre Partei in den Urnengang führen wird.

10. Als Spätfolge der Turbulenzen um die Bundespräsidenten-Wahl steht der Republik eine Klage der Regierungspartei FPÖ ins Haus. Die Freiheitlichen wollen 3,4 Millionen Euro Schadenersatz und jene Kosten, die ihr durch die Wiederholung der Stichwahl entstanden sind, rückerstattet bekommen. Die Präsidenten-Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer musste 2018 wegen eines Formalfehlers wiederholt werden. Wegen fehlerhafter Kuverts konnte der angepeilte Termin aber nicht eingehalten werden, wodurch sich das ganze Prozedere weiter verlängerte.

12. Der Nationalrat beschließt ein Bildungspaket, das die Wiedereinführung verpflichtender Ziffernnoten in der Volksschule und das Sitzenbleiben ab der zweiten Klasse beinhaltet.

13. Die Strukturreform in der Sozialversicherung wird vom Nationalrat verabschiedet. Damit wird die Zahl der Kassen auf fünf gesenkt. Außerdem bekommen die Vertreter der Arbeitgeber in den Gremien deutlich mehr Macht.

14. Der Verfassungsgerichtshof fällt in einem Einzelfall einen richtungsweisenden Entscheid in Sachen illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaft. Eine von der FPÖ an die Behörden übermittelte angebliche türkische Wähler-Evidenzliste darf nicht als Entscheidungsgrundlage für die Aberkennung der Staatsbürgerschaft herangezogen werden. Wien sieht einen Präzedenzfall und stellt daraufhin sämtliche ähnlich gelagerte Verfahren ein.

14. Der VfGH akzeptiert im Wesentlichen das restriktive Mindestsicherungsmodell in Oberösterreich. Das burgenländische Modell wird hingegen am Tag danach aufgehoben, weil sowohl die Wartefrist auf die Leistung als auch der strikte Deckel verfassungswidrig sind.

14. Der Skandal um die wirtschaftliche Gebarung in der Diözese Gurk erreicht einen Höhepunkt. Obwohl der Vatikan die Veröffentlichung eines Prüfberichts untersagt, tritt das Domkapitel mit einer Zusammenfassung des Reports vor die Medien. Dem mittlerweile an die Spitze der Diözese St. Pölten gewechselten Ex-Bischof Alois Schwarz wird darin Misswirtschaft vorgeworfen. Zudem wird ihm vorgehalten, aufgrund seiner Lebensführung in seiner Amtsführung immer mehr beeinträchtigt gewesen zu sein, „weil er für Priester im Zusammenhang mit seiner Zölibatsverpflichtung erpressbar war“.


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