EU-Innenkommissar: Kontrollen an EU-Binnengrenzen müssen enden

Brüssel (APA/dpa) - EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat erneut ein Ende der umstrittenen Grenzkontrollen mehrerer Länder an den EU-Binnengrenzen gefordert. „Wir glauben, dass die Zeit für Maßnahmen gekommen ist, um die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben und Schengen vollständig wiederherzustellen“, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgabe).

Die 26 Länder des Schengen-Raums wollen untereinander eigentlich auf Grenzkontrollen verzichten. Ausnahmen sind bei einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der Inneren Sicherheit möglich. Neben Österreich haben auch Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen im Zuge der Migrationskrise von 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Das Europaparlament will die Möglichkeit von Grenzkontrollen im Schengen-Raum nun drastisch beschränken. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte sich Ende November dafür ausgesprochen, die Höchstdauer der Kontrollen auf ein Jahr zu verringern. Mit dem Votum legte das Europaparlament zunächst allerdings nur seine Position für Verhandlungen mit den EU-Staaten fest.