Verteidigungsminister tritt aus Protest gegen Trump-Kurs zurück

In Trumps Regierung hat es schon einige Personalwechsel gegeben. Doch die Rücktrittsankündigung von James Mattis ist ein besonderer Schock für Republikaner wie Demokraten – und wirft sicherheitspolitische Fragen auf.

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Verteidigungsminister James Mattis hat seinen Rückzug angekündigt.
© AFP

Washington – Aus Protest gegen den politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump hat Verteidigungsminister James Mattis für Ende Februar seinen Rücktritt angekündigt. Trump gab die Personalie am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter bekannt. Kurz darauf meldete sich Mattis mit einem publik gemachten Rücktrittsschreiben an den Präsidenten selbst zu Wort (Auszüge siehe unten). Darin nannte er grundlegende inhaltliche Differenzen als Grund für seinen Rückzug. Trump habe das Recht auf einen Verteidigungsminister, dessen Ansichten mehr auf seiner Linie lägen, so Mattis.

Kurz nach Bekanntwerden der Rücktrittsankündigung berichteten Medien, dass die US-Regierung neben dem Abzug ihrer Soldaten aus Syrien auch die eigene Truppenstärke in Afghanistan deutlich reduzieren wolle.

Warnungen an den Präsidenten

In seinem Schreiben betonte der Minister die Bedeutung internationaler Bündnisse, besonders der NATO sowie der Allianz gegen die Terrormiliz IS (Daesh). Zugleich müssten die USA entschlossen und unmissverständlich in ihrer Haltung gegenüber jenen Ländern sein, deren Interessen den eigenen zuwiderliefen. Als Beispiele nannte er China oder Russland, die „die Welt nach ihrem autoritären Vorbild formen“ wollten. Auch warnte Mattis den Präsidenten vor einem naiven Umgang mit politischen Gegnern. Man dürfe sich „keine Illusionen über böswillige Akteure und strategische Rivalen“ machen.

Trump bemühte sich dagegen, jeden Anschein von Differenzen zu zerstreuen. Mattis steht seit Trumps Amtsantritt im Jänner 2017 an der Spitze des Pentagons. Der Vier-Sterne-General hat eine lange Militärkarriere hinter sich und genießt Ansehen bei Republikanern wie Demokraten. Während Mattis‘ Amtszeit seien enorme Fortschritte erreicht worden, etwa bei der Ausrüstung des Militärs, erklärte Trump. Mattis sei eine große Hilfe dabei gewesen, Verbündete und andere Länder dazu zu bringen, ihren Beitrag bei militärischen Verpflichtungen zu leisten, schrieb Trump bei Twitter.

Harsche Kritik am geplanten Abzug aus Syrien

Die Nachricht von Mattis‘ Rückzug kam einen Tag nach Trumps überraschender Ankündigung, alle US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien abzuziehen – mit der Begründung, der IS sei dort besiegt. Dies löste im In- und Ausland harsche Kritik aus. Fachleute halten einen Abzug aus Syrien für hochgefährlich. Medienberichten zufolge hatte Trump den Abzug gegen den ausdrücklichen Rat von Mattis beschlossen. Die New York Times berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, Mattis habe noch kurz vor seiner Rücktrittsankündigung am Donnerstag versucht, Trump umzustimmen.

Wenig später berichteten Medien am Donnerstagabend (Ortszeit) zudem, die US-Regierung wolle auch aus Afghanistan die Hälfte ihrer 14.000 Soldaten abziehen. Ein Schritt, der ebenfalls gegen Mattis‘ Kurs ginge. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 waren von den USA geführte Truppen in Afghanistan einmarschiert. Kurz darauf fiel das Regime der radikalislamischen Taliban.

Afghanische Politiker und Militärs zeigten sich geschockt bis enttäuscht. Die Nachrichten kämen zu einer Zeit, in der die Taliban ohnehin auf dem Vormarsch seien. „Wir befinden uns in einer kritischen Situation, ein Truppenabzug wird unserem Land überhaupt nicht helfen“, sagte Kanishka Turkistani von der Partei Junbesh. Der Parlamentskandidat Baki Samandar befürchtete, sollten die Berichte stimmen, gehe jedes Vertrauen in die Amerikaner verloren.

Regierungsstellen in Afghanistan versuchten, zu beruhigen. Laut dem Sprecher des Präsidentschaftspalastes, Harun Tshachansuri, hätten in den vergangenen viereinhalb Jahren afghanische Sicherheitskräfte an vorderster Front gekämpft. Wenn nun ein paar Tausend internationale Truppen, die hauptsächlich ausbilden und beraten, abziehen, „wird das keine Auswirkungen auf unsere Sicherheit haben“.

Sorgen über Mattis‘ Abgang – auch in Europa

Europäische Stimmen äußerten sich besorgt: „Ein beängstigender Morgen in Europa“, twitterte der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt. Mattis sei innerhalb der Trump-Regierung die einzig verbleibende „starke Verbindung über den Atlantik“.

In den USA beklagten Politiker beider großer Parteien den Abgang von Mattis. Die Frontfrau der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte Mattis eine „Stimme der Stabilität“ in Trumps Kabinett. Der Fraktionschefs der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, machte in Trumps Administration komplettes Chaos aus. Der republikanische Senator Marco Rubio wertete Mattis‘ Schreiben als Beleg, dass die USA außenpolitisch auf einem gefährlichen Kurs seien.

Seit Trump im Weißen Haus regiert, gab es Dutzende Personalwechsel, darunter einige im Kabinett. Zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März. In den vergangenen Wochen drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt, dann verkündete er die Trennung von Stabschef John Kelly wie auch von Innenminister Ryan Zinke. Nach der Rücktrittsankündigung von Mattis fragte die „New York Times“ nun in einem Leitartikel: „Wer wird Amerika jetzt schützen?“ (dpa)

Auszüge aus Mattis‘ Rücktrittsschreiben an Trump

„(...) Es war immer eine meiner Grundüberzeugungen, dass unsere Stärke als Nation untrennbar mit der Stärke unseres einzigartigen und umfassenden Systems von Bündnissen und Partnerschaften verbunden ist. Auch wenn die USA in der freien Welt weiterhin die unentbehrliche Nation bleiben, können wir weder unsere Interessen schützen noch erfolgreich diese Rolle ausüben, ohne starke Bündnisse aufrechtzuerhalten und diesen Bündnispartnern Respekt zu zeigen.

Wie Sie habe ich von Anfang an gesagt, dass die Streitkräfte der USA nicht die Weltpolizei sein sollten. Stattdessen müssen wir alle amerikanischen Machtwerkzeuge einsetzen, um für die gemeinschaftliche Verteidigung zu sorgen. Das bedeutet auch, unsere Bündnisse erfolgreich anzuführen. Die 29 Demokratien der NATO haben diese Stärke in ihrer Bereitschaft bewiesen, nach dem Anschlag vom 11. September auf Amerika mit uns zu kämpfen. Die aus 74 Staaten bestehende Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat ist ein weiterer Beweis dafür.

Ebenso glaube ich, dass wir resolut und unmissverständlich gegen diejenigen Länder vorgehen müssen, deren strategische Interessen zunehmend zu Spannungen mit den unseren führen. Es ist klar, dass etwa China und Russland die Welt nach ihrem autoritären Vorbild formen wollen, indem sie Veto-Rechte über die wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen anderer Staaten gewinnen, um ihre eigenen Interessen auf Kosten ihrer Nachbarn sowie Amerikas und seiner Verbündeten zu verfolgen. Deshalb müssen wir alle Mittel der amerikanischen Macht nutzen, um für die gemeinsame Verteidigung zu sorgen.

Ich glaube fest daran, Bündnispartner mit Respekt zu behandeln und sich keine Illusionen über böswillige Akteure und strategische Rivalen zu machen, und diese Sicht basiert auf mehr als vier Jahrzehnten Erfahrung mit solchen Dingen. Wir müssen alles Mögliche tun, um eine internationale Ordnung voranzubringen, die für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte die beste ist, und wir werden in unseren Bemühungen von der Solidarität unserer Bündnisse gestärkt.

Da Sie ein Recht auf einen Verteidigungsminister haben, dessen Ansichten zu diesen und anderen Fragen mehr auf Ihrer Linie liegen, halte ich es für richtig, von meinem Posten zurückzutreten. (...)“


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