Südtirol: Koalitionsverhandlungen von SVP und Lega vorerst gestoppt

Bozen/Wien/Rom (APA) - Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat laut Medienberichten die Koalitionsverhandlungen zwischen der Südtiroler V...

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Bozen/Wien/Rom (APA) - Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat laut Medienberichten die Koalitionsverhandlungen zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega Nord vorerst gestoppt. Hintergrund ist die von der römischen Regierungskoalition aus 5-Sterne-Bewegung und Lega geplanten Reduzierung der für Südtirol vorgesehenen Senatssitze von drei auf zwei.

„Wir sprechen bei dem Entwurf einer Regierungsvereinbarung gerade darüber, wie wir Südtirols Autonomie ausbauen wollen, parallel dazu verabschiedet eine Kommission unter dem Vorsitz eines Lega-Vertreters eine Bestimmung in Verletzung der Autonomie - das kann es ja nicht sein“, sagte Kompatscher am Donnerstagabend gegenüber der ORF Sendung „Südtirol heute“. „Ich habe deshalb gesagt, das muss jetzt sofort geklärt werden, im positiven Sinne, dann können wir weiter verhandeln“, so der Landeshauptmann weiter. Sonst setze er sich nicht wieder an den Verhandlungstisch.

Bereits am Mittwoch hatte Kompatscher aufgrund des Verfassungsgesetzentwurfs einen „schwerwiegenden Angriff“ auf die Südtirol-Autonomie durch die Regierung in Rom geortet. Er hatte unverzüglich Protest eingelegt und den österreichischen Botschafter in Rom sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) informiert. Die österreichische Bundesregierung hatte sich daraufhin „besorgt“ gezeigt, denn die geplante Reform des Senats betreffe eine wesentliche Frage des Autonomiestatus, wie Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) erklärte.


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