Fünf-Sterne-Bewegung konkretisiert Plan für EU-Wahlkartell

Rom (APA) - Die in Italien regierende populistische Fünf-Sterne-Bewegung konkretisiert ihre Pläne, für die EU-Wahl im Mai eine neue parlamen...

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Rom (APA) - Die in Italien regierende populistische Fünf-Sterne-Bewegung konkretisiert ihre Pläne, für die EU-Wahl im Mai eine neue parlamentarische Fraktion zu gründen. Mit Vertretern gleichgesinnter europäischer Kräfte werde er bis spätestens Ende Februar 2019 ein „Manifest für Europa“ mit einem gemeinsamen Wahlprogramm vorstellen, gab Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio am Freitag bekannt.

Details zu den Gruppierungen in anderen EU-Staaten, mit denen seine Bewegung eine Allianz eingehen wolle, nannte Di Maio dem TV-Interview mit der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI nicht. „Die neue Wahlallianz wird aus politischen Kräften bestehen, die weder rechts noch links sind. Bei den nächsten Wahlen wird es nicht um Rechte, Linken oder Populisten gehen, sondern um Kräfte, die den Menschen helfen wollen, und anderen, die an Zahlen und Budgets kleben“, erklärte der 32-jährige Vizepremier.

Di Maios Bewegung gehört bisher gemeinsam mit der britischen Anti-Europa-Partei UKIP der populistischen Fraktion EFDD (Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie) an. Diese Fraktion hat aber wegen des EU-Austritts Großbritanniens geringe Zukunftsaussichten. Ein deshalb geplanter Wechsel der Fünf Sterne zur liberalen ALDE-Fraktion scheiterte im Jänner 2017 aber am Widerstand innerhalb der liberalen Fraktion, der aus Österreich auch die NEOS angehören.

Laut dem Fünf-Sterne-Chef ist die Regierung in Rom solide und werde eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben. Dank der Einigung mit Brüssel in Sachen Budget könne Italien ab März eine Mindestsicherung einführen, ein Hauptanliegen, der Fünf-Sterne-Bewegung. Davon sollen fünf Millionen arme Italiener profitieren.


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