Transit-Lkw: Land Tirol plant neue Verbote ab August 2019

Sektorales Lkw-Fahrverbot soll mit Oktober 2019 verschärft werden, Nachtfahrverbot soll erst 2021 folgen. Die Wirtschaft will nachverhandeln.

  • Artikel
  • Diskussion (2)
(Symbolfoto)
© Thomas Böhm

Innsbruck – An die 2,5 Millionen Transit-Lkw werden mit Jahresende die Hauptmautstelle auf der Brenner­autobahn passiert haben – ein neuer Rekord. Das Land will und muss gegensteuern. Seit Donnerstag liegen drei Verordnungsentwürfe vor, welche die geltenden Lkw-Fahrverbote nochmals verschärfen sollen. So wie es der Landtag einstimmig beschlossen hat.

In das sektorale Fahrverbot werden ab Oktober 2019 zusätzlich u. a. die Güter Papier und Pappe, flüssige Mineralölerzeugnisse, Zement und Getreide aufgenommen. Wesentlicher ist aber, dass die Ausnahmeregelung für Lkw der neuesten Schadstoffklasse Euro VI fallen soll. Damit wolle das Land künftig rund 300.000 Lkw von der Inntalautobahn verbannen und auf die Schiene verlagern, gibt die für Verkehr zuständige LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) vor. Ob die EU-Kommission im Notifizierungsverfahren all das durchwinken wird, ist noch offen.

Die generellen Euroklassen-Fahrverbote im Transitverkehr sollen ab 1. August 2019 (EuroIV) bzw. 1. Jänner 2021 (EuroV) gelten. Der für die heimische Wirtschaft überlebenswichtige Ziel- und Quellverkehr darf ab 2023 nur noch mit Euro-VI-Lkw rollen.

Die geplanten Verschärfungen beim Nachtfahrverbot (Ende der Euro-VI-Ausnahme) sollen zwar im Frühjahr 2019 beschlossen werden, jedoch erst mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

"Ice Road": 50x2 Karten für den Premieretag gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser begrüßt beschränkende Maßnahmen, fordert aber Nachverhandlungen ein.

Fahrverbote ante portas, Ruf nach Umrüstaktion

Mit wirksamen Steuerungsmaßnahmen zur Verlagerung der Güterströme auf die Schiene sei es derzeit auf EU-Ebene nicht weit her. Dieser Meinung ist LHStv. Ingrid Felipe (Grüne). Solange diesbezüglich keine gemeinsamen Vereinbarungen zustande kämen, müssen „wir uns all jener Maßnahmen behelfen, die wir zum Schutz der Bevölkerung setzen können“.

Mit diesen Worten begründete Felipe gestern jene drei in Begutachtung geschickten Verordnungsentwürfe, die künftig die Lkw-Fahrverbote weiter verschärfen sollen. Denn, so die Umwelt- und Verkehrsreferentin, weder Tempo 100 noch die Tarifreform bei den Öffis hätten die Schadstoffbelastung signifikant senken können.

Das belegen auch die gestern veröffentlichten Zahlen des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ). Demzufolge fuhren im ersten Halbjahr über den Brenner bereits dreimal so viele Lkw wie auf allen Schweizer Alpenrouten. Während in der Schweiz der Alpentransit zurückgeht, steigt er auf Tirols Autobahnen massiv an. Der VCÖ rechnet vor, dass in den ersten elf Monaten des heurigen Jahres bereits um 650.000 Lkw mehr auf der Brenner­autobahn verkehrten als im Vergleich zum Jahr 2013.

Die Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes (Ende der Ausnahme für die Euroklasse VI und Ausdehnung auf neue Güter) soll in Summe gut 300.000 Lkw pro Jahr auf die Schiene zwingen. So die Berechnungen des Landes. Die hierfür nötigen Kapazitäten könnten die ÖBB stellen, ergaben die Untersuchungen des Landes. Von Seiten der ÖBB war gestern keine Stellungnahme zu erreichen. Aufgegeben wurde die Idee, bei der Klasse VI lediglich die neueste Unterkategorie „d“ weiter auszunehmen.

Anders als beim Nachtfahrverbot – Euro-VI-Lkw sollen mit 1. Jänner 2021 nicht mehr ausgenommen sein – und den Euroklassen-Fahrverboten 2019 (Euro IV) sowie 2021 (Euro V) müsse die Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes mit der EU-Kommission akkordiert werden, sagt das Land. Insofern ist auch noch offen, ob die Tiroler Pläne 1:1 in die Umsetzung kommen werden. Die Begutachtung läuft bis 4. Februar.

Transitforum-Chef Fritz Gurgiser hält von dieser Argumentation des Landes bekanntlich wenig. Auch mit diesen Verordnungen wirft er der Regierung fehlenden Mut vor. Es sei Zeit für Taten, nicht Verhandlungen. Vielmehr würde es „Sinn machen, rigoros einzugreifen und die Täter zum Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu bewegen“. Dass Tirol Recht bekäme – davon geht Gurgiser nämlich aus.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser kündigt indes an, die Maßnahmen genauestens prüfen lassen zu wollen. Er ruft zu einer „Verkehrspolitik mit Augenmaß“ auf. Doch nicht nur das: Sollten die Verschärfungen wie geplant kommen, fordert Walser die Wiedereinführung der einstigen Lkw-Umrüstförderung durch das Land ein. Beim Ziel- und Quellverkehr und der Pflicht auf Euro-VI-Lkw ab 2023 umzusteigen, ist laut Walser bezüglich der Übergangsfristen noch nachzuverhandeln. (mami)


Kommentieren


Schlagworte