Ringen um Lösung mit dem TSD-Chef

Asylgesellschaft: Noch-Geschäftsführer Bachmeier könnte am 27. Dezember wieder zum Dienst antreten.

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Harald Bachmeier wechselt zur Caritas nach München.
© Rottensteiner

Innsbruck –Ein arbeitsrechtlicher Prozess zwischen der Tiroler Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste und Noch-Geschäftsführer Harald Bachmeier scheint immer wahrscheinlicher zu werden. Außer es gibt in den nächsten Tagen noch eine Einigung über die Auflösung seines bis 2020 laufenden Dienstvertrags. Bereits im Spätherbst verlautete das Land die vorzeitige Trennung von Harald Bachmeier, er wurde dienstfrei gestellt. Zwischen­zeitlich wollte man die Modalitäten für die vorzeitige Trennung klären.

Mitte Oktober wurde in Tirol bekannt, dass Bachmeier schon einen neuen Job hat. Ab 1. Jänner 2019 wird er neuer Leiter der Caritas in München. Doch das änderte nichts an der Hängepartie in Tirol. Die Gespräche zogen sich in die Länge, im November stoppte dann das Land die Verhandlungen mit dem freigestellten TSD-Chef. Weil es offenbar keine Annäherung gab. In den vergangenen Tagen nahm man sie wieder auf, schließlich rückt der 1. Jänner immer näher. Außerdem will das Land als 100-Prozent-Eigen­tümer der Tiroler Sozialen Dienste die Flüchtlingsgesellschaft an der Spitze endlich neu aufstellen.

Am Freitag tagte der Aufsichtsrat der TSD, mit Bachmeier bzw. seinem Rechtsvertreter wurde weiter um eine Lösung gerungen. Zuletzt spießte es sich bei der von Bachmeier geforderten Generalklausel. Der gebürtig­e Bayer, der 2015 Geschäftsführer wurde, möchte nicht, dass sich die Tiroler Sozialen Dienste nachträglich an ihm schadlos halten. Wie mehrfach berichtet, sehen sich die TSD mit einer Klage über 3,2 Millionen Euro konfrontiert, die eine Innsbrucker Immobilienfirma eingebracht hat. Darin wird eine Entschädigung wegen der Nichteinhaltung eines Mietvertrags gefordert, rund um die unklare Vertragsauslegung dreht sich das Verfahren. Der Verzicht auf die Schadloshaltung ist in der Managerrichtlinie des Landes jedoch nicht vorgesehen, man will sie Bachmeier deshalb nicht gewähren.

Gleichzeitig geht es um sein­e Abfindung. Offenbar ist das Land bereit, bis zu drei Monatsgehälter zu zahlen, Bachmeier soll hingegen mehr verlangen. Die Zeit drängt jedenfalls. Sollte es über das Wochenende und die Weihnachtsfeiertage zu keiner Einigung kommen, steht ein neuerlicher Dienstantritt Bachmeiers am 27. Dezember im Raum. Die Freistellung könnte da enden. Was dann ab 1. Jänner passiert, möchte sich derzeit wohl niemand vorstellen. Der Konflikt würde wohl unausweichlich in einen Rechtsstreit zwischen den TSD und Bachmeier münden. (pn)


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