Spanische Regierungssitzung in Barcelona - Gewalttätige Proteste

Barcelona/Madrid (APA/AFP/dpa) - Eine Kabinettssitzung der spanischen Zentralregierung in Barcelona hat für teilweise gewalttätige Proteste ...

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Barcelona/Madrid (APA/AFP/dpa) - Eine Kabinettssitzung der spanischen Zentralregierung in Barcelona hat für teilweise gewalttätige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern in der katalanischen Hauptstadt gesorgt. Radikale Demonstranten lieferten sich am Freitag Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften Acht Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen.

Bereits in der Früh wurden mehrere Straßen in Katalonien blockiert. Für den Abend war eine Großkundgebung in Barcelona geplant. Am Vormittag kam es zweimal in Folge zu Zusammenstößen zwischen rund 200 Demonstranten und der katalanischen Polizeieinheit Mossos d‘Esquadra. Sicherheitskräfte gingen mit Schlagstöcken gegen die Aktivisten vor. Diese warfen unter anderem mit Metallabsperrungen und Steinen nach der Polizei.

Acht Menschen wurden Mossos zufolge wegen „gewalttätiger Vorfälle“ festgenommen. Ein Demonstrant sei bereits vor den Kundgebungen festgenommen worden. Er sei im Besitz von Material gewesen, das zur Herstellung von „Brand- oder Sprengstoff“ verwendet werden konnte.

Ungeachtet der Proteste wurde die Kabinettssitzung abgehalten, auf der unter anderem eine starke Anhebung des Mindestlohns um 22 Prozent, eine Erhöhung der Beamtengehälter und Investitionen in die katalanische Infrastruktur beschlossen wurden.

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In der Nähe des Tagungsorts versammelten sich tausende Demonstranten und forderten auf Spruchbändern ein Ende der spanischen „Besatzung“. „Es ist eine Provokation, sie sind gekommen, um uns zu provozieren“, sagte der 45-jährige Demonstrant Carles Serra. Zu der Kundgebung hatte das Komitee zur Verteidigung der Republik (CDR) aufgerufen.

Seit dem frühen Morgen wurden nach Angaben der Verkehrsbehörden unter anderem die Autobahnen AP7 und A2 blockiert, die den Nordosten Spaniens mit dem Nachbarland Frankreich und der Hauptstadt Madrid verbinden. Auch mehrere Zufahrtsstraßen nach Barcelona und einige Hauptverkehrsstraßen in der katalanischen Hauptstadt wurden von Demonstranten blockiert. Einige Straßen wurden mittlerweile wieder für den Verkehr freigegeben.

Rund 20 Vereinigungen von Unabhängigkeitsbefürwortern, darunter die einflussreiche Katalanische Nationalversammlung (ANC), riefen zu einer Großkundgebung im Zentrum von Barcelona auf, die um 18.00 Uhr beginnen sollte.

Der Sozialist Sanchez - anders als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy - auf Dialog und Entspannung. Auch die Sitzung in Barcelona sollte seinen Angaben zufolge dazu dienen. Am Donnerstagabend traf er den separatistischen Regionalpräsidenten Quim Torra zum zweiten Mal. Im Anschluss an das Treffen wurde in einem gemeinsamen Kommunique hervorgehoben, dass man auf „wirksamen Dialog“ setze und eine Antwort auf die Forderungen der Katalanen nach mehr Selbstbestimmung finden wolle. Das Treffen stieß jedoch sowohl bei der konservativen Opposition in Madrid als auch bei radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern auf Ablehnung.

Eine Lösung des Konflikts ist aber nach der Zuspitzung durch das verfassungswidrige Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 nicht in Sicht. Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im Oktober 2017 eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont einen von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Volksentscheid organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus.

18 Politiker und Aktivisten werden unter anderem der Rebellion, des Aufruhrs und der Unterschlagung beschuldigt und müssen sich in den nächsten Wochen und Monaten bei drohenden Haftstrafen von bis zu 25 Jahren vor Gericht verantworten.


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