APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 21. Dezember

Kurz übergab Rumänien EU-Ratspräsidentschaft...

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Kurz übergab Rumänien EU-Ratspräsidentschaft

Bukarest - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Freitag nach Rumänien gereist, um der dortigen Regierung symbolisch die EU-Ratspräsidentschaft für das kommende Halbjahr zu übergeben. Kurz traf Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) in Bukarest. Johannis lobte dabei die Erfolge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und versprach, dass Bukarest die entsprechenden Bemühungen fortsetzen werde.

Kurz warnt Rumänien vor Bankensteuer

Bukarest - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Rumänien vor Maßnahmen wie der geplanten Bankensteuer oder die Deckelung des Erdgaspreises gewarnt. Er mache sich keine Sorgen um die betroffenen österreichischen Unternehmen wie die OMV oder die Erste Group. Diese könnten jederzeit „ihre Zelte abbrechen“. „Ich mache mir Sorgen um den rumänischen Wirtschaftsstandort“, so Kurz am Freitag in Bukarest. „Höhere Besteuerung, Rechtsunsicherheit, Willkür führen dazu, das sich Unternehmen zurückziehen“, warnte der Kanzler vor Journalisten anlässlich seines Besuchs in der rumänischen Hauptstadt, bei dem er Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) symbolisch die EU-Ratspräsidentschaft übergab.

Österreich bei EU-Begeisterung an fünftletzter Stelle

Brüssel - Im scheidenden EU-Ratsvorsitzland Österreich steht die Europäische Union einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage nicht besonders hoch im Kurs. Während ein Rekordwert von 62 Prozent der Unionsbürger die EU-Mitgliedschaft als „gute Sache“ einschätzen, sind es in Österreich nur 48 Prozent. Das ist ex aequo mit dem Austrittsland Großbritannien der fünftletzte Platz in der EU-28. Auch die Zustimmung zum freien Personenverkehr ist nur in Großbritannien, Italien und Rumänien geringer als in Österreich.

Flüchtlinge: EU-Mission „Sophia“ wird bis Ende März verlängert

Brüssel - Die EU-Anti-Schlepper-Mission „Sophia“ ist am Freitag um drei Monate verlängert worden. Die EU-Botschafter einigten sich auf eine Ausdehnung der Operation bis März 2019. Italien, das zunächst wegen des Streits um eine Umverteilung von Flüchtlingen eine Verlängerung abgelehnt hatte, stimmte nun doch endgültig zu. Vor allem der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte sich vorerst quergelegt. Er bekräftigte, dass Italiens Häfen weiter für Rettungsschiffe geschlossen bleiben, doch werde sich sein Land nicht aus der Mission zurückziehen.

EU-Innenkommissar: Kontrollen an EU-Binnengrenzen müssen enden

Brüssel - EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat erneut ein Ende der umstrittenen Grenzkontrollen mehrerer Länder an den EU-Binnengrenzen gefordert. „Wir glauben, dass die Zeit für Maßnahmen gekommen ist, um die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben und Schengen vollständig wiederherzustellen“, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgabe). Neben Österreich haben auch Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen im Zuge der Migrationskrise von 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Das Europaparlament will diese Möglichkeit nun beschränken.

EU-Kommissar Oettinger für Defizitverfahren gegen Frankreich

Brüssel - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger plädiert anders als Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici für ein Defizitverfahren gegen Frankreich wegen neuer Milliardenausgaben. „Ich bin da völlig anderer Meinung als mein Kollege“, sagte Oettinger dem Magazin „Focus“ laut Vorausbericht. „Man kann Frankreich nicht so leichterhand abtun.“ Das Land verstoße bereits das elfte Jahr hintereinander gegen die EU-Regel, die eine Defizitobergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. EU-Wirtschaftskommissar Moscovici hatte signalisiert, dass eine „einmalige und begrenzte“ Überschreitung toleriert werden würde. Frankreich wird 2019 das Defizitziel verfehlen, weil Präsident Emmanuel Macron der Protestbewegung der Gelbwesten milliardenschwere Zugeständnisse in der Sozial- und Steuerpolitik gemacht hat.

Italienische Fünf-Sterne-Bewegung plant europäische Wahlallianz

Rom - Die in Italien regierende populistische Fünf-Sterne-Bewegung plant eine länderübergreifende Wahlallianz bei der Europawahl. Spätestens Ende Februar will Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio ein „Manifest für Europa“ vorstellen. „Die neue Wahlallianz wird aus politischen Kräften bestehen, die weder rechts noch links sind“, sagte Di Maio, dessen Bewegung sich erfolglos um einen Beitritt zu den EU-Liberalen bemüht hatte und sich nach dem Brexit neue Partner suchen muss. Aktuell gehört sie der von der britischen UKIP angeführten Fraktion „Europa der Freiheit und Direkten Demokratie“ (EFDD) an.

Ausweis für Kaiser Franz Josef bei Wiener EU-Ministertreffen

Wien - Kaiser Franz Josef I. bleibt wirklich nichts erspart: Der legendäre Monarch hat bei einem Ministertreffen im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes offenbar für eine gefälschte Zutrittskarte herhalten müssen. Die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic will nun in einer parlamentarischen Anfrage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wissen, wie es beim informellen EU-Außenministertreffen Ende August in Wien dazu kommen konnte. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte der APA auf Anfrage, der Badge sei „inaktiv“ gewesen. Es habe sich kein Unbefugter Zutritt zur Ministertagung verschaffen können, wies er den von Dziedzic erhobenen Vorwurf einer „massiven Sicherheitslücke“ zurück.


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