Rumänische Regierung segnet neue Bankensteuer per Eilerlass ab

Bukarest (APA) - In Rumänien hat die Exekutive unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila am Freitagabend in einer außerordentlichen...

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Bukarest (APA) - In Rumänien hat die Exekutive unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila am Freitagabend in einer außerordentlichen Regierungssitzung die Einführung ihrer umstrittenen neuen Bankensteuer zum 1. Jänner 2019 beschlossen. Nur wenige Stunden zuvor hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Führung in Bukarest vor der Einführung der Bankensteuer gewarnt.

Kurz hatte am Freitag aus Anlass der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Rumänien Bukarest besucht und mit Rumäniens Ministerpräsidentin Dancila und Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) gesprochen.

Die rumänische Regierung hatte erst unlängst die Bankensteuer unter dem Stichwort „Steuer auf Gier“ angekündigt. Die Eilverordnung der rumänischen Regierung sieht auch eine höhere Besteuerung der Telekomanbieter, Glücksspiel- und Einzelhandelsunternehmen vor und deckelt zudem Erdgas- und Strompreise für die kommenden drei Jahre. Man wolle damit „inkorrekten Praktiken im Banken- und Energiebereich“ ein Ende bereiten, die Maßnahmen würden allesamt „zum Wohlstand der Rumänen beitragen“, sagte Ministerpräsidentin Dancila zu Beginn der Regierungssitzung.

Rumänische Wirtschaftsexperten verweisen indes darauf, dass just das Gegenteil absehbar ist: Der „Wohlstand der Rumänen“ werde unweigerlich zurückgehen, und zwar infolge steigender Verbraucherpreise, die das neue Steuerpaket einläute. Den Ökonomen zufolge lässt der Steuerreigen eindeutig auf ausufernde Defizite schließen; die Regierung sei offenkundig bemüht, mittels neuer Steuern und Abgaben die immer größeren Haushaltslöcher notdürftig zu flicken. Es sei bezeichnend, dass das Kabinett Dancila dem Parlament bis dato noch keinen Budgetentwurf für 2019 vorgelegt habe, so die Analysten.

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