Abgeordnetenhaus vertagte sich - US-Budgetsperre nicht mehr abwendbar

Washington (APA/AFP) - Die Haushaltssperre in den USA ist nicht mehr abzuwenden. Das Repräsentantenhaus unterbrach am Freitagabend (Ortszeit...

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Washington (APA/AFP) - Die Haushaltssperre in den USA ist nicht mehr abzuwenden. Das Repräsentantenhaus unterbrach am Freitagabend (Ortszeit) seine Sitzung und vertagte sich auf Samstag. Damit war es nicht mehr möglich, die Zustimmung des Parlaments zu einem Überbrückungsbudget vor Ablauf der Finanzierungsfrist um Mitternacht (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ) zu erhalten.

Senat, Repräsentantenhaus und Weißes Haus hätten noch in letzter Minute eine Lösung finden müssen, damit die Finanzierung wichtiger Regierungsstellen mit Mitteln aus dem Bundesbudget nicht auslaufen. Betroffen von dem sogenannten „Government Shutdown“ (Regierungsstillstand) werden nun unter anderem die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde NASA sein. Rund 380.000 Regierungsangestellte werden nun ab Samstag in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Weitere 420.000 Angestellte, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen dann ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies betrifft unter anderem Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden.

Grund für die Blockade in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen ist die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Budgetvorlage mit einem höchst umstrittenen Kernelement seiner Einwanderungspolitik zu verknüpfen: Er will das Haushaltsgesetz nur unterzeichnen, wenn darin Mittel für den von ihm angestrebten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt werden. Die gegnerischen Demokraten lehnen dies strikt ab. Vor der Vertagung der Sitzung des Repräsentantenhause zeichnete sich im Senat weiterhin keine Mehrheit für einen Übergangsetat ab, der die Finanzierung wichtiger Regierungsstellen über den Freitag hinaus sichergestellt hätte. Trump sagte am Freitag wenige Stunden vor Ablauf der entscheidenden Finanzierungsfrist, dass er einen Regierungsstillstand erwarte: „Ich würde sagen, die Chancen dafür stehen ziemlich gut.“

In der Vergangenheit ist es in den USA wiederkehrend zu solchen Stillständen gekommen: Ende Jänner etwa hatte es eine Budgetsperre von wenigen Tagen gegeben, Anfang Februar dauerte der „Shutdown“-Modus nur wenige Stunden. Die längste Budgetsperre hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

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