Italiens Regierung stellt zum Budget Vertrauensfrage im Senat

Die italienische Regierung hat im Senat die Vertrauensfrage zum umstrittenen Haushaltsentwurf gestellt, über den sie sich mit der EU-Kommiss...

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Die italienische Regierung hat im Senat die Vertrauensfrage zum umstrittenen Haushaltsentwurf gestellt, über den sie sich mit der EU-Kommission geeinigt hat. Die Vertrauensabstimmung, mit der die Regierungskräfte unter anderem die Abänderungsanträge aus den Oppositionsreihen umgehen wollen, ist für den späten Samstagabend geplant, berichteten italienische Medien.

Erwartet wird, dass die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung die Vertrauensabstimmung gewinnt. Nach dem Vertrauensvotum folgt dann eine Abstimmung zum gesamten Haushaltsplan. Dieser muss noch ein letztes Mal von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden, was am 27. oder am 28. Dezember erfolgen dürfte.

Die italienische Regierung hatte den Haushaltsentwurf ändern müssen, um ein EU-Strafverfahren abzuwenden. Mit der EU-Kommission hatte sich Premier Giuseppe Conte darauf geeinigt, das Defizit 2019 von 2,4 auf 2,04 Prozent zu drücken. (APA)


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