US-Sondergesandter für Anti-IS-Kampf geht aus Protest gegen Trump

Washington (APA/AFP) - Die abrupte Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Truppenabzug aus Syrien hat einen weiteren Spitzenvertreter seiner Regierung zum Rücktritt bewogen. Der US-Sondergesandte für den Kampf gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS), Brett McGurk, gibt seinen Posten mit Jahresende vorzeitig auf, wie das Außenministerium am Samstag in Washington mitteilte.

McGurks begründete seinen Rückzug laut Medienberichten mit dem „Schock“ über Trumps Syrien-Entscheidung, die er für unvertretbar halte. In einer E-Mail an Kollegen im State Department fällte McGurk nach Informationen der „New York Times“ ein vernichtendes Urteil über Trumps Kurswechsel in der Syrien-Politik. Er sehe sich nicht in der Lage, „diesen neuen Kurs auszuführen und gleichzeitig meine Integrität zu wahren“, zitierte die „New York Times“ aus der E-Mail. Trump habe „bei unseren Alliierten Verwirrung und bei unseren Partnern im Kampfgebiet Fassungslosigkeit hinterlassen“.

Mit seinem Rückzug folgte McGurk dem Beispiel von Verteidigungsminister Jim Mattis, der zwei Tage zuvor aus Protest gegen Trumps unabgestimmte Syrien-Entscheidung seinen Rücktritt angekündigt hatte. McGurk hätte ohnehin im Februar aus dem Amt scheiden sollen. Mit seiner Entscheidung zum Abgang bis Jahresende machte McGurk nun seinen Unmut über Trumps Politik deutlich.

Trump maß McGurks Ankündigung in einer Twitter-Botschaft keine Bedeutung bei. Der Rückzug des Sondergesandten sei ein „Nicht-Ereignis“, da er ohnehin im Februar gegangen wäre. Er kenne McGurk nicht, schrieb der Präsident, und fügte hinzu: „Wichtigtuerei?“

Als Sondergesandter ist McGurk seit 2015 für die Beziehungen zu der internationalen Anti-IS-Koalition zuständig, in der dutzende Staaten in Syrien und im Irak gegen die Jihadistenmiliz kämpfen. Österreich gehört auch zu der Koalition, leistet aber keinen militärischen Beitrag. Trump hatte seine Entscheidung, die US-Soldaten aus Syrien zurückzuholen, nicht mit den Partnernationen abgestimmt und mit seinem Alleingang die Verbündeten und die eigene Militärführung brüskiert.

McGurk äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu seiner Entscheidung. Allerdings hatte er wenige Tage vor Trumps Rückzugsentscheidung eine Einschätzung zur Syrien-Politik abgegeben, die in klarem Widerspruch zu Trumps neuem Kurs steht. „Es wäre unverantwortlich, nun einfach zu sagen, das IS-Kalifat sei besiegt und wir können jetzt einfach abziehen“ - wenige Tage nach McGurks Äußerung tat der Präsident dann aber genau dies.

Trump beharrte am Samstag auf Twitter jedoch darauf, dass der IS immerhin „weitgehend besiegt“ sei. Daher könnten sich nun Anrainerstaaten wie die Türkei „leicht“ um die verbleibenden Aufgaben kümmern. „Wir kommen nach Hause“, fügte der Präsident mit Blick auf den Truppenabzug aus Syrien hinzu.

McGurk war noch von Trumps demokratischen Amtsvorgänger Barack Obama zum US-Sondergesandten bei der internationalen Militärallianz gegen den IS ernannt worden, Trump hatte ihn auf dem Posten belassen. Unter dem früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush hatte er als Berater für den Irak und Afghanistan gearbeitet.