Caritas-Präsident Landau ortet „Empathie-Defizite“ in der Regierung 1

Wien (APA) - Caritas-Präsident Michael Landau ortet „Empathie-Defizite“ in der Regierung. „Wichtiger als neuer Stil ist guter Stil“, resümie...

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Wien (APA) - Caritas-Präsident Michael Landau ortet „Empathie-Defizite“ in der Regierung. „Wichtiger als neuer Stil ist guter Stil“, resümierte er im APA-Interview nach einem Jahr Türkis-Blau im Bund. Maßnahmen wie die Kürzung der Mindestsicherung gingen an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Stattdessen forderte er einen „Fünf-Punkte-Pakt“ für soziale Sicherheit und gegen den „sozialen Klimawandel“.

„Mit Sorge beobachten wir einen Klimawandel in unserem Land“, blickt Landau auf das vergangene Jahr zurück. „Der Ton wird rauer, das Klima kälter.“ Über Menschen in Not werde abschätzig gesprochen, „ich habe den Eindruck, hier ist der gesellschaftliche Wertekompass ein Stück weit abhandengekommen oder verrutscht“. Für 2019 sollte für den Caritas-Chef wieder gelten: „Armutsbekämpfung anstatt Bekämpfung armutsbetroffener Menschen.“

An die Bundesregierung und das Parlament appelliert Landau daher, die Reform der Mindestsicherung noch einmal zu überdenken, denn: „Dass hier ausgerechnet bei klassischen Familien gekürzt werden soll, ist aus Sicht der Caritas nicht nachvollziehbar.“ Es dürfe weder zu einem Anstieg der Kinderarmut, noch der Altersarmut kommen. „Hier erwarte ich mir von der Bundesregierung das unmissverständliche Versprechen: Kein Hartz IV in Österreich.“

Ein neues Gesetz zur Mindestsicherung darf für den Caritas-Präsidenten nicht an Ideologien Maß nehmen. „Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung ist hier erstaunlich weit weg von der Lebensrealität armutsbetroffener Menschen. Da gibt es schwere Empathie-Defizite in diesem Bereich“, findet Landau. Wichtig sind ihm ein „einheitlicher, rechtskonformer, transparenter Vollzug“ sowie eine jährliche Erhebung der Daten in Bund und Ländern.

Der „Fünf-Punkte-Pakt“ betrifft auch die Pflege. Die angekündigte parlamentarische Enquete begrüßt Landau. Es gehe aber auch um langfristige Lösungen: „Eine Reform des Pflegegeldes, die Entlastung der pflegenden Angehörigen, mehr Hilfe bei demenziellen Erkrankungen, all das sind zentrale Themen.“ Auch eine Mietrechtsreform ist Landau ein Anliegen. „Wenn sich junge Menschen im Land der Häuslbauer ihre Mieten nicht mehr leisten können herrscht dringender Handlungsbedarf.“

Ein weiterer Punkt betrifft die Beschäftigung. „Die Menschen in unserem Land brauchen Arbeit, von der sie leben können. Arbeit ist ein Menschenrecht“, meint Landau. So gehe die Arbeitslosigkeit zwar zurück, sei aber nach wie vor viel zu hoch. „Aus meiner Sicht leistet das S hier eine wertvolle und gute Arbeit. Aber ich hielte es für sinnvoll, die Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen zu senken. Das heißt, den Dienstnehmeranteil fallen zu lassen“, schlägt der Caritas-Präsident vor.

„Wer mit den Ängsten der Menschen spielt, schadet unserem Land“, richtet Landau der Regierung nach einem Jahr im Amt aus. „Heute glauben offenbar manche, wieder hart gegenüber Schwachen auftreten zu müssen, doch man sollte Härte nicht mit Größe verwechseln. Größe hat mit Menschlichkeit und Barmherzigkeit zu tun. Mitunter kann man den Eindruck gewinnen, dass manche Berater der Bundesregierung ein Interesse haben, gesellschaftliche Ängste zu bewirtschaften.“

Aufgabe jeder Bundesregierung sollte es für den Caritas-Präsidenten jedoch sein, Hoffnung und Zuversicht in den Menschen eines Landes zu stärken. „Ich wünsche mir für 2019 eine Kultur des Gesprächs, der fairen Suche nach Lösungen, des Bemühens um einen gemeinsamen Weg. Es liegt auch an uns, den Wertekompass neu auszurichten.“

~ WEB http://www.caritas.at/ ~ APA022 2018-12-23/06:30


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