Kubanisches Parlament segnete Entwurf für neue Verfassung ab

Kuba hatte im Juli den ersten Entwurf der neuen Verfassung vorgestellt, anschließend konnte die Bevölkerung in offenen Foren dazu ihre Meinung abgeben.

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Kubas ehemaliger Präsident Raul Castro vor der Debatte zur Verfassungsreform.
© AFP

Havanna – Die kubanische Nationalversammlung hat den Entwurf einer neuen Verfassung gebilligt. 583 der 602 Abgeordneten hätten für den Entwurf gestimmt, berichtete die Zeitung der kommunistischen Regierungspartei „Granma“ am Samstag. Die fehlenden 19 Stimmen seien von abwesenden Parlamentariern gewesen.

Als nächstes werden die Bewohner der Karibikinsel in einem Referendum über die Verfassungsnovelle abstimmen. Dieses soll nach Angaben der Zeitung am 24. Februar stattfinden.

Kuba hatte im Juli den ersten Entwurf der neuen Verfassung vorgestellt, anschließend konnte die Bevölkerung in offenen Foren dazu ihre Meinung abgeben. Im ersten Entwurf aufgeführte, wichtige Änderungen wurden kurz vor der Abstimmung in der Nationalversammlung nochmals geändert. So wurde ein Paragraf zur Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe wieder entfernt. Auf eine genauere Definition der Ehe wird verzichtet.

Aufteilung der politischen Macht

Die aus der ursprünglichen Fassung des Textes gestrichene Formulierung von der Führungsrolle der Kommunistischen Partei wurde wieder hergestellt. Im neuen Verfassungsentwurf wird auch das Recht auf Privatbesitz verankert. Es geht dabei um die vorsichtige Öffnung der zentral gesteuerten Staatswirtschaft. Sie ermöglichte vielen Kubanern den Aufbau kleiner privater Dienstleistungsunternehmen und Restaurants. Zudem ist eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef vorgesehen. Dazu soll das Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie es bereits vor der derzeit gültigen Verfassung aus dem Jahr 1976 bestand. (APA/dpa)

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