Blanik: Volle Unterstützung für Palfrader

Über das Wochenende werden jetzt die Details der Wohnbau- und Raumordnungsnovelle ausgefeilt, am Montag wollen ÖVP und Grüne noch einmal int...

Elisabeth Blanik.
© TT/Rudy De Moor

Über das Wochenende werden jetzt die Details der Wohnbau- und Raumordnungsnovelle ausgefeilt, am Montag wollen ÖVP und Grüne noch einmal intensiv mit Experten darüber beraten. Für SPÖ-Klubchefin Elisabeth Blanik führt kein Weg an Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau vorbei. „Hier gibt es vollste Unterstützung für Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader.“ Außerdem müssten die Gemeinden in das Interessentenmodell für landwirtschaftliche Flächen aufgenommen werden. Und wie im Grundverkehr fordert Blanik strenge Regelungen und Sanktionen gegen Baulandhortung ohne Verbauung.

Kein Verständnis hat Blanik auch für die Sicherheitsmängel in den Tiroler Flüchtlingsheimen. „Der Sicherheitsdienst gehört ausgebaut und professionalisiert“, fordert sie. Ähnlich argumentiert NEOS-Abgeordneter Andreas Leitgeb. „Ohne ausreichend Sicherheit ist Integration nur schwer möglich“, betont Leitgeb. Nur weil die Zahl der Asylwerber im Allgemeinen stark zurückgehen würde, könne man nicht die Sicherheitsleistungen im selben Ausmaß zurückfahren. (pn)

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