„Charlie Hebdo“-Anschlag: Auftakt für beispiellose Terrorserie

Paris – Vor vier Jahren haben die islamistischen Anschläge auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und einen koscheren Supermarkt in Paris Frankreich und die ganze Welt erschüttert. Millionen Menschen solidarisierten sich mit den Worten „Je suis Charlie“ mit dem Magazin. Niemand ahnte damals, dass die Anschläge der Auftakt für eine beispiellose Terrorserie in Frankreich und Europa sein sollte.

Insgesamt zwölf Menschen starben, als die beiden Brüder Cherif und Said Kouachi am 7. Jänner 2015 kurz vor Mittag die Redaktionsräume von „Charlie Hebdo“ stürmten und mit Kalaschnikows um sich schossen. Zu den Opfern zählten einige der bekanntesten Karikaturisten Frankreichs, wie Stephane Charbonnier (Charb), Jean Cabut (Cabu), Philippe Honore oder Georges Wolinski. Nach zwei Tagen auf der Flucht wurden die beiden Täter, die sich zur Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) bekannten, in einer Druckerei nördlich von Paris von Sondereinsatzkräften erschossen.

Die Brüder Kouachi standen in Kontakt zu Amedy Coulibaly, alle drei hatten sich vorwiegend in Frankreich und quasi unter den Augen des französischen Geheimdienstes radikalisiert. Coulibaly gab an, im Namen der Terrormiliz IS (Daesh) zu handeln und erschoss am Tag nach dem „Charlie Hebdo“-Attentat eine Polizistin im Süden von Paris. Wiederum einen Tag später nahm er Kunden eines koscheren Supermarktes als Geiseln – vier von ihnen tötete er, bevor die Polizei den Markt stürmte und Coulibaly erschoss. Insgesamt starben an den drei Terrortagen im Jänner 17 Menschen.

Europäische und internationale Spitzenpolitiker reagierten mit Entsetzten, rund 50 von ihnen beteiligten sich wenige Tage nach den Anschlägen gemeinsam mit 1,5 Millionen Franzosen am „Republikanischen Marsch“ durch das Zentrum von Paris. Neben Anerkennung für diese Geste der Solidarität sorgte schon die Teilnahme umstrittener Persönlichkeiten für Kritik. Der damalige türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der gabunische Präsident Ali Bongo oder auch Ungarns Premier Viktor Orban gelten alle nicht unbedingt als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kam Medienberichten zufolge, obwohl ihn die französische Regierung eigentlich nicht beim Solidaritätsmarsch dabei haben wollte.

Vor allem aber war der „Republikanische Marsch“ eine Vorschau auf das, was Frankreich in den nächsten Monaten erwarten sollte. Möglich war der gemeinsame Aufmarsch der Spitzenpolitiker wider den Terror nur aufgrund massiver Sicherheitsmaßnahmen, die Paris an diesem Tag beinahe zum Stillstand kommen ließen. Kurze Zeit später brachte die französische Regierung eines der umfassendsten Geheimdienstgesetze Europas auf den Weg, das Lauschangriffe ohne Zustimmung eines Richters sowie ein Monitoring der gesamten Internetkommunikation erlaubt. Auch die höchste Terrorwarnstufe wurde ausgerufen.

Verhindert hat das die verheerenden Anschläge vom 13. November des gleichen Jahres, als islamistische Extremisten beinahe zeitgleich das Feuer auf mehrere Bars und Restaurants von Paris sowie im bekannten Konzertsaal „Bataclan“ eröffneten, freilich nicht. Die Attacke, bei der 130 Menschen starben, war in Belgien vorbereitet und von dort bzw. von Syrien aus koordiniert worden. Trotz eines unmittelbar nach der Attacke verhängten Ausnahmezustandes und Grenzkontrollen konnte der mutmaßliche Beteiligte Salah Abdeslam ungehindert entkommen und wurde erst nach monatelanger Fahndung im März 2016 in Brüssel festgenommen.

Wenige Tage später erreichte der Terror erstmals auch den Rest Europas. Am 22. März 2016 sprengten sich Mitglieder desselben Netzwerkes, das auch für die November-Anschläge in Paris verantwortlich war, am Brüsseler Flughafen Zaventem und in einer Metrostation der belgischen Hauptstadt unweit des Europaviertels in die Luft. 32 Menschen starben.

Ausgerechnet am französischen Nationalfeiertag, dem 14. Juli 2016, bewahrheitete sich dann, was der damalige Präsident Francois Hollande seinen Landsleuten bereits zu Jahresbeginn prophezeit hatte. „Ich schulde Ihnen die Wahrheit“, erklärte er damals. „Wir haben den Terrorismus noch nicht besiegt, die Bedrohung ist noch immer da, auf höchstem Niveau, wir vereiteln regelmäßig Attentate.“ Diesmal gelang das nicht: Mit einem Lastwagen raste ein Tunesier durch die Menge auf der Strandpromenade des mondänen Küstenortes Nizza und tötete dabei 86 Menschen.

Ein halbes Jahr später erreichte der Terror schließlich die deutsche Hauptstadt Berlin. Am 19. Dezember 2016 steuerte der tunesische Terrorist Anis Amri einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt und tötet elf Menschen. Der Berliner Anschlag zeigte wieder einmal die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung auf. Amri konnte nämlich nach Italien entkommen, doch wurde er am 23. Dezember bei einer Routinekontrolle im italienischen Sesto San Giovanni von einer Polizeistreife erschossen. Der Berliner Anschlag zeigte erstmals einen deutlichen Konnex zwischen Terror- und Flüchtlingsthematik, war Amri doch ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, für dessen gescheiterte Abschiebung es Kritik an den deutschen Behörden hagelte.

Seit „Charlie Hebdo“ hat die europäischen Gesellschaften die Angst vor dem Terror fest im Griff, befeuert noch von rechtspopulistischen Parteien. In Brüssel und Paris prägen heute Polizisten und uniformierte Soldaten das Stadtbild. In Frankreich lief der Ausnahmezustand erst nach rund zwei Jahren mit Ende Oktober 2017 aus. Doch weil die Terrorgefahr nicht gebannt ist, hat das Parlament in Paris zentrale Notstands-Regeln ins normale Recht übernommen.

Der Frankreich-Experte Wolfgang Schmale kritisiert dieses Antiterrorgesetz im APA-Gespräch. Es bedeute „eine Verschlechterung der Rechtslage in Frankreich“. Konkret wies der Historiker auf die erweiterten Befugnisse für das Innenministerium und die Ausweitung der Kontrollzonen rund um Flughäfen, Bahnhöfe und an den Grenzen hin. Gleichzeitig, so Schmale, sei die Bevölkerung aber auch dazu bereit, im Namen der Sicherheit Einschränkungen bei den Bürgerrechten hinzunehmen. Der Protest gegen das neue Gesetz sei gering.

Der Weg der präventiven Maßnahmen, um gegen Gefährder vorzugehen, sei „wahrscheinlich unausweichlich“. „Aber die Grundrechte sind das Wichtigste und Heiligste, absolute Sicherheit ist nicht möglich“, so Schmale. Außerdem könnten die Maßnahmen sogar „kontraproduktiv“ sein, denn es bestehe dabei die Gefahr einer Verstärkung der „Ghettoisierung“, wenn man „immer dieselben Personenkreise“ als Gefährder ins Visier nehme. „Das perpetuiert sich und produziert wahrscheinlich neuen Extremismus.“