Familienbeihilfe - Vilimsky: Kritik aus Rumänien „vollkommen haltlos“

Wien/Brüssel (APA) - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat die Kritik aus Rumänien an der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder als „vollkommen haltlos“ zurückgewiesen. Der Beschluss zur Anpassung der Familienleistungen an die Lebensverhältnisse des jeweiligen Staates sei „richtig und notwendig“ gewesen, meinte Vilimsky am Montag in einer Aussendung.

„Wenn Rumäniens Außenamt meint, dass rumänische Staatsbürger diskriminiert würden, wenn sie in Österreich arbeiten und daher bei uns die gleichen Steuern wie alle anderen Bürger zahlen, so wird eine wesentliche Tatsache übersehen: Die österreichische Familienbeihilfe ist – im Gegensatz zur rumänischen – keine Leistung, die damit zu tun hat, ob jemand wenig, mehr oder gleich viel Steuern wie jemand anderer zahlt“, hieß es. Die Familienbeihilfe sei eine einkommensunabhängige Sozialleistung, die dazu diene, um die anfallenden Kosten für Kinder abzumildern. Und in Österreich seien diese Kosten wesentlich höher als in Rumänien, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Auch auf die Kritik der rumänischen EU-Abgeordneten Maria Grapini reagierte Vilimsky „mit Verwunderung“. „So kämpferisch die Ansage der Sozialistin auch klingen mag: Kinder, die in Österreich wohnen und dort von einem Familienangehörigen betreut werden, erhalten ohnehin die volle Familienbeihilfe – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.“ Die Berechnung von Familienleistungen in Rumänien kritisierte Vilimsky als kompliziert. „Da braucht man schon einen Taschenrechner, um den Anspruch für staatliches Kindergeld und Familienbeihilfe zu errechnen.“

Grapini hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „völlige Verachtung“ ihres Landes attestiert und dem rumänischen Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) Untätigkeit vorgeworfen angesichts des „Schicksals unserer Kinder in Österreich“. Das rumänische Außenministerium kritisierte am Wochenende, die Maßnahme Österreichs sei „unfair“ und widerspreche Grundprinzipien des europäischen Projekts und dem Unionsrecht, weil sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten, die in Österreich ihre Steuern zahlten, diskriminiere. „