Politiker in Deutschland verurteilen Angriff auf Bremer AfD-Chef

Bremen (APA/dpa/AFP) - Zahlreiche Politiker verschiedener deutscher Parteien haben den Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz verurteilt. Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb am Dienstag bei Twitter: „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung.“

Wer ein solches Verbrechen verübe, müsse „konsequent bestraft werden“, so Maas. Auch Linke Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es gebe „keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen“. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir betonte, er hoffe, dass der oder die Täter bald ermittelt und verurteilt werden. „Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen.“

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann teilte mit, Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein und sei „niemals eine Lösung“. Das gelte insbesondere im demokratischen Deutschland. Sie wünsche Magnitz „baldige Genesung“. AfD-Chef Jörg Meuthen schrieb auf Twitter von einer „feigen und widerwärtigen“ Attacke.

Magnitz, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Bremer AfD, war nach Angaben der Bremer Polizei am frühen Montagabend auf offener Straße von mehreren unbekannten Angreifern attackiert und verletzt worden. Die Bremer AfD sprach von schweren Verletzungen und drei vermummten Angreifern. Sie hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und vor den Kopf getreten, als er auf dem Boden gelegen habe. Er liege nun schwer verletzt im Krankenhaus. Die Polizei äußerte sich zunächst nicht näher zum Gesundheitszustand des 66-Jährigen oder zu Details zum Überfall.

Die Bremer AfD veröffentlichte ein Foto des Schwerverletzten auf ihrer Webseite und bezeichnete die Tat in einer Pressemitteilung als „sinnlosen, mörderischen Akt“.

Staatsanwaltschaft und Staatsschutz der Polizei ermittelten. Aufgrund der Funktion des Opfers sei von einer politisch motivierten Tat auszugehen, erklärten die Bremer Beamten.

Die AfD war bereits in der vergangenen Woche Ziel mehrerer Angriffe geworden. Vor einem Parteibüro im sächsischen Döbeln kam es am Donnerstag zu einer schweren Explosion, das Gebäude wurde erheblich beschädigt. Drei Verdächtige wurden festgenommen. Zudem wurden am ein Parteibüro der AfD in Berlin mit Farbbeuteln beworfen und in Niedersachsen das Haus eines AfD-Kreistagsabgeordneten beschmiert.

In Bremen wird im Mai eine neue Bürgerschaft gewählt. Die AfD ist dort derzeit mit einem Abgeordneten vertreten. Ursprünglich waren bei der Wahl 2015 vier Politiker für die AfD in das Parlament der Hansestadt eingezogen, verließen die Partei allerdings im Zuge von Aufspaltungen. Zwei traten der rechtsgerichteten Vereinigung Bürger in Wut bei, die ebenfalls in der Bremer Bürgerschaft vertreten ist.