Paznauner Kraftwerksduell geht in die nächste Runde
Nachdem das Landesverwaltungsgericht dem Gemeindekraftwerk den Vorzug gegeben hat, will die Konkurrenz in Revision gehen.
Von Matthias Reichle
Paznaun –„Wir sind nicht einverstanden und gehen auf jeden Fall in Revision. Das ist sicher!“, betont Reinhold Haider von der Haider Unternehmensgruppe. Derzeit kläre man die Details. Wie berichtet, hat das Landesverwaltungsgericht Tirol kurz vor Weihnachten im Kraftwerksduell im Paznaun entschieden.
Dort stritten sich drei Parteien um die Nutzung des gleichen Abschnitts an der Trisanna: die Gemeinden, die gemeinsam mit dem Landecker Unternehmen Gebr. Kofler die Kraftwerk Paznaun GmbH gegründet hatten, die Donau Chemie AG und die oberösterreichische Unternehmensgruppe Haider, die gleich mehrere Projekte eingerecht hatte. Je eines als Gebr. Haider Bauunternehmung GmbH, als Haider Energieerzeugung GmbH und als Gebr. Haider & Söhne Hoch- und Tiefbau GmbH.
Weil nur eines verwirklicht werden kann, wurde 2013 ein so genanntes Widerstreitverfahren beantragt, das zunächst beim Umweltministerium und dann beim Landesverwaltungsgericht landete.
Es waren ganz unterschiedliche Vorschläge, die miteinander konkurrierten – alle aber mit dem gleichen Ziel: am Unterlauf des Paznauner Talflusses Strom zu erzeugen. Als Sieger ging, wie berichtet, die Kraftwerk Paznaun GmbH hervor – mit der Begründung, dass ihre Anlage die meiste Energie erzeugen würde und somit auch für den Klimaschutz am günstigsten sei.
Haider kann die Argumentation derzeit nicht nachvollziehen. Für ihn ist das Kraftwerk der Gemeinden weniger ökologisch und unwirtschaftlich. „Ich verstehe nicht, wie die Gemeinden so ein Projekt forcieren können.“
Anders als die Unternehmensgruppe Haider wird die Donau Chemie voraussichtlich eher nicht in Revision gehen, wie Werksleiter Kurt Pachinger betont: „Wir müssen das intern mit dem Vorstand abklären. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in Revision gehen, ist gering.“ Die endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Im Verfahren selbst habe sich die Ökonomie gegen die Ökologie durchgesetzt, so Pachinger. In der endgültigen Beurteilung hatte die Donau Chemie das ökologisch verträglichste Kraftwerk, die Kraftwerk Paznaun GmbH das mit der höchsten Energieausbeute.
„Wir sind aber an einer guten Zusammenarbeit interessiert“, so Pachinger. Nicht in Form einer Beteiligung, zu der die Verhandlungen bereits gescheitert sind – „dieser Zug ist abgefahren“ –, sondern als Kunde und Stromabnehmer. Das Werk in Landeck, in dem Kalziumkarbid erzeugt wird, benötigt große Mengen Energie. Pachinger hofft hier auf eine Einigung.
Vom Gericht wurde nur die außerordentliche Revision zugelassen. Diese hat keine aufschiebende Wirkung, außer eine solche wird nach Antrag vom Verwaltungsgerichtshof bewilligt, erklärt Landesverwaltungsgerichtspräsident Christoph Purtscher. Er spricht von einem sehr aufwändigen Widerstreitverfahren. Grundsätzlich sei das Urteil des Landesverwaltungsgerichts nun rechtskräftig. Es ersetzte dabei allerdings nicht den Genehmigungsprozess für den Kraftwerksbau.