Erdogan: „Bolton hat einen schweren Fehler begangen“

Ankara/Washington (APA/dpa/AFP) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die von US-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton genannten Bedingungen für einen Abzug der US-Truppen aus Syrien scharf zurückgewiesen. „John Bolton hat einen schweren Fehler begangen“, sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede im Parlament in Ankara während einer Fraktionssitzung seiner Partei AKP.

„Die Botschaft, die Bolton von Israel aus erteilt hat, ist keine, die wir akzeptieren und schlucken können.“ Bolton hatte vor der Ankunft in der Türkei am Wochenende während seines Israel-Besuchs gesagt, dass die USA von der Türkei Sicherheitsgarantien für die in Syrien kämpfenden Kurden wollten. Dabei geht es vor allem um die YPG-Miliz, die von der Türkei als Terroristen und Bedrohung der eigenen Grenze angesehen wird. Die Türkei plant eine Offensive gegen die kurdische Miliz. Bolton hatte mit ihm reisenden Journalisten außerdem gesagt, dass die Türken ihre militärische Handlungen mit den USA abstimmen sollten.

„Wir werden sehr bald zur Tat schreiten, um die Terrorgruppen in Syrien zu neutralisieren“, sagte Erdogan. Die Türkei betrachtet die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation und ist wiederholt militärisch gegen sie vorgegangen.

„Diejenigen, die am Terrorkorridor in Syrien beteiligt sind, werden die nötige Lektion erteilt bekommen.“ Erdogan kündigte an, sehr bald zur Tat zu schreiten, „um diese Terrororganisationen auf syrischem Boden zu neutralisieren“.

Aus US-Kreisen in Ankara hieß es Dienstagmittag, es habe von amerikanischer Seite eine Anfrage für ein Treffen zwischen Bolton und Erdogan gegeben, das sei aber nicht möglich gewesen. Bolton werde deshalb „in Kürze“ wieder abreisen.

Bolton hatte sich am Dienstagvormittag mit seinem türkischen Amtskollegen Ibrahim Kalin getroffen. Das Gespräch dauerte etwa zwei Stunden. Von türkischer Seite waren neben Kalin nur die Stellvertreter von Geheimdienstchef Hakan Fidan, Verteidigungsminister Hulusi Akar und Außenminister Mevlüt Cavusoglu anwesend. Ursprünglich waren auch Gespräche mit Akar und Fidan selbst angekündigt gewesen.

Die USA unterstützen die Kurdenmiliz jedoch trotz der Kritik ihres NATO-Partners seit Jahren im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit Luftangriffen und Waffen. Im Dezember kündigte US-Präsident Donald Trump zwar überraschend an, alle US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, da die IS-Miliz dort besiegt sei. Nach Kritik von Mitarbeitern und Verbündeten relativierte er diese Aussage jedoch inzwischen wieder.