Mindestsicherung - Kritik auch von Volkshilfe und AI

Wien (APA) - Kritik an den geplanten Kürzungen der Mindestsicherung kamen anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist auch von der Volkshilfe, Amnesty International und dem Integrationshaus. AI sprach von einem „rückschrittlichen Gesetz, das dem gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig schadet“.

„Dieses Verarmungsgesetz ist ein Rückschritt für die Menschen in Österreich. Es wird dafür sorgen, dass es mehr Armut im Land gibt. Die alleinerziehende Mutter von drei Kindern, der an Krebs erkrankte Angestellte oder die Familie mit behindertem Kind - sie alle werden es künftig in Österreich sehr viel schwerer haben“, warnte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Sämtliche der im geplanten Gesetz vorgesehenen Höchstsätze an Leistungen liegen unter der von der Statistik Austria errechneten Armutsgefährdungsschwelle in Österreich. Vor allem Menschen, die sich in sozialen Notlagen befinden, erhalten dadurch künftig keine adäquate Unterstützung, kritisierte Amnesty.

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger erinnerte daran, „dass die Sozialhilfe das unterste Netz im Sozialstaat ist, ein Ausweichen auf andere Leistungen ist nicht möglich“. Mehr als 35 Prozent der Bezieher der Mindestsicherung seien 2017 Kinder gewesen, in Zahlen über 80.000. Sie leiden schon jetzt unter schlechten Lebensbedingungen, dies werde mit der neuen Regelung massiv verstärkt.

„In meinen Augen ist es höchst fahrlässig und kurzsichtig, Menschen in unserem Land, die aus welchen Gründen auch immer auf die letzte existenzielle Absicherung angewiesen sind, diese stark zu reduzieren oder gar den Zugang zu verunmöglichen. Damit wird kein einziges Problem gelöst, sondern viele neue Probleme geschaffen. Leidtragend sind die Menschen und vor allem ihre Kinder, die sich nur schlecht wehren können, die keine schicke Lobby hinter sich wissen“, attestierte Katharina Stemberger, Vereinsvorsitzende des Integrationshauses.

Der vorliegende Entwurf stelle einen massiven Rückschritt in der Armutsbekämpfung dar und ziele darauf ab, Geflüchtete und Migranten im Bereich der Sozialhilfe gravierend schlechter zu stellen, so Stemberger.