BVT-Ausschuss: IT-Experte erfuhr erst bei Razzia von Razzia

Wien (APA) - Die Befragung eines IT-Experten der Steuerfahndung im BVT-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag nichts Neues zutage gefördert. Überraschend war allenfalls, dass der an der Hausdurchsuchung beteiligte Steuerfahnder erst im Haus mitbekommen hat, das die Razzia im Verfassungsschutz stattfinden sollte: „Wir haben geglaubt, dass wir uns da treffen, um mit Mitarbeitern dann woanders hinzufahren.“

Markus P. gab an, am Vortag der Razzia über den Einsatz informiert worden zu sein. Eine Vorwarnung hat es demnach aber bereits in der Woche zuvor gegeben. Und ungewöhnlich war der Einsatz für den Steuerfahnder und seine Kollegen schon: Es sei die erste Hausdurchsuchung gewesen, wo die Staatsanwaltschaft direkt angerufen habe - und an der Einsatzbesprechung konnte er wegen der kurzfristigen Einberufung nicht teilnehmen.

Sein Auftrag war laut P., sämtliche Datenträger in mehreren Büros mitzunehmen. Das von anderen Auskunftspersonen beschriebene Chaos in einzelnen Büros hat P. nicht wahrgenommen. Auch dass die Staatsanwaltschaft ursprünglich die gesamte Serverlandschaft des BVT mitnehmen wollte, angesichts der Komplexität dann aber davon Abstand nahm, konnte er nicht bestätigen.

Nicht mit Sicherheit beantworten konnte P. die Frage von SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer, ob er im Vorfeld der Razzia auf die sicherheitspolitische Sensibilität der im BVT vorliegenden Daten hingewiesen worden sei. Bei vier Datenträgern habe die Staatsanwältin Ursula Schmudermayer aber entschieden, dass sie nicht mitgenommen werden, weil sie augenscheinlich anderen Behörden zuzuordnen waren: „Die wurden von Frau Schmudermayer an Ort und Stelle belassen.“

Nach gut eineinhalb Stunden wurde der Zeuge entlassen. Zuvor sagte er den Abgeordneten aber noch zu, sein händisch angefertigtes Sicherstellungsprotokoll der Hausdurchsuchung zu suchen, um allfällige Abweichungen zum offiziellen Protokoll abzuklären.

Weiter geht es am Mittwoch mit einem Innenministeriums-Ermittler und einer Mitarbeiterin der Rechtsabteilung im BVT.