BVT-Ausschuss: Koalition will im Februar „Fall Maurer“ diskutieren

Wien (APA) - Die Koalition will das erste Thema des BVT-Untersuchungsausschusses noch nicht zu den Akten legen: ÖVP und FPÖ haben am Dienstag sechs weitere Zeugen geladen, um im Februar auch die Causa Sigrid Maurer diskutieren zu können. Ähnlich wie beim Anwalt Gabriel Lansky geht es dabei um den Vorwurf, dass Ermittlungsdaten nicht ordnungsgemäß gelöscht wurden.

Die fraglichen Daten stammen aus der Zeit, in der die spätere Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer Studentenvertreterin in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) war. Sie und drei ihrer damaligen Kollegen sollen quasi als Geschädigte im Ausschuss aussagen. Außerdem sind neuerlich die Leiterin des Extremismusreferats, Sibylle G., sowie BVT-Chef Peter Gridling geladen.

Beschlossen wurden die sechs Zeugenladungen von ÖVP und FPÖ mit Mehrheit, also gegen den Willen der Opposition. SPÖ, NEOS und Liste Jetzt hatten den Regierungsparteien schon am Dienstag vorgeworfen, mit zusätzlichen Zeugenladungen Verzögerungstaktik zu betreiben und die Untersuchung der vermeintlichen „schwarzen Netzwerke“ im Innenministerium verzögern zu wollen.