Briten in den Niederlanden behalten bei ungeregeltem Brexit EU-Rechte

Den Haag (APA/AFP) - Die Niederlande wollen den auf ihrem Territorium lebenden Briten bei einem ungeordneten Brexit eine 15-Monate-Frist für einen Antrag auf einen ständigen Wohnsitz geben. Dies erklärte der niederländische Außenminister Stef Blok am Montagabend in einem Schreiben an das Parlament.

In der Übergangsperiode sollen demnach ab dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union die etwa 45.000 in den Niederlanden lebenden Briten das Recht behalten, in den Niederlanden zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Auch ein von der tschechischen Regierung am Montag verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Briten, die in Tschechien leben und arbeiten, binnen einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 dieselben Rechte genießen wie EU-Bürger.

Das Parlament in Prag stimmt in den kommenden Wochen über den Gesetzesentwurf ab. Nach Angaben des tschechischen Innenministeriums leben etwa 8.000 Briten in Tschechien.

Britische Staatsbürger in Österreich würden im Falle eines ungeregelten Brexit ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Wenn Österreich keine rechtliche Sonderregelung einführt, wären die in Österreich lebenden Briten mit 31. März wie normale Drittstaatsangehörige zu behandeln und müssten einen neuen Aufenthaltstitel beantragen, teilte Innenministeriums-Sprecher Christoph Pölzl auf APA-Anfrage mit. Ob Österreich in einem solchen Fall Sonderregelungen einführen wird, ist laut Innenministerium noch offen.

Den rund 25.000 in Großbritannien lebenden Österreichern soll im Fall eines ungeregelten Brexits die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft eröffnet werden. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagte am Dienstag, zu diesem Zweck müsse Österreich sich teilweise aus der Europaratskonvention zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften zurückziehen.

Spanien hatte Ende Dezember angekündigt, dass es für den Fall eines EU-Austritts Großbritanniens ohne Abkommen Sondermaßnahmen vorbereite, um die derzeit geltenden Rechte der in Spanien lebenden Briten zu gewährleisten. Spanien ist eines der EU-Länder mit der größten Zahl an britischen Einwohnern.

In Frankreich, wo etwa 150.000 Briten leben, wurden ebenfalls Maßnahmen ergriffen, um für einen ungeordneten Brexit gerüstet zu sein. Vorgesehen ist unter anderem, dass britische Angehörige des Öffentlichen Dienstes in Frankreich dieselben Status- und Beschäftigungsbedingungen behalten wie vorher.

Das britische Unterhaus stimmt am kommenden Dienstag über den Brexit ab. Falls es zustimmt, könnte Großbritannien am 29. März in einem geordneten Verfahren gemäß dem Brexit-Vertrag austreten. Dieser sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der das Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Der Vertrag regelt zudem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten und die Finanzforderungen an London.

Die Zustimmung des Unterhauses ist allerdings alles andere als gesichert. Eine für den 11. Dezember angesetzte Abstimmung wurde von Premierministerin Theresa May verschoben, um eine Niederlage abzuwenden.